Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

v. Sommerla tt,.Enquete über das Berusungsverfahre»^ 1Z7
Königsberg III); ebenso erfolgt die Abfassung eines schriftlichen Votums in Jena"),
Oldenburg") und Karlsruhe1B). Die Ausarbeitung eines schriftlichen Votums
unterbleibt beim O.L.G. Dresden.
Ueber die Zeit, zu welcher der Referent bestellt wird, sprechen sich einzelne
Berichte dahinaus, daß die Bestellung gleich nach Eingang der Akten (Hamm I),
alsbald nach Ansetzung des ersten Termins (Hamm IV), oder längere Zeit vor dem
Termine (Berlin IV) erfolgt. Bei dem O.L.G. Karlsruhe geschieht sie in zwei
Senaten erst nach Eingang der landgerichtlichen Akten, um bei der Verschiedenheit
der Berufungen nach Umfang und Schwierigkeit eine ungleiche Belastung der ein-
zelnen Senatsmitglieder möglichst zu vermeiden; im dritten Senate des O.L.G?s
Karlsruhe erfolgt die Bestellung sogleich beim Einlauf der Berufung im
Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des äußeren Geschäftsganges
und weil eine gleichmäßige Vertheilung der Arbeit, soweit sie überhaupt
erreichbar ist, erfahrungsgemäß im Laufe des Geschäftsjahrs sich von selbst
ergiebt.
Dagegen unterbleibt die Bestellung eines Referenten bei dem Oberlandes-
gericht Colmar — bei welchem die Akten vor der mündlichen Verhandlung keinem
Mitgliede des Kollegiums vorgelegt werden — sowie bei dem 2., 3., 4. und
5. Senate des O.L.G.'s Cöln und bei dem 2; Senate des O.L.G.'s Darmstadt.
Hier werden die Akten vor der mündlichen Verhandlung nur dem Vorsitzenden
vorgelegt (Cöln III", V). Die Vorlegung erfolgt vor der Verhandlung nur an
wesentlich gleichartigen Berufungssachen die nämlichen Fragen zur Entscheidung kommen
mußten. (Berlin X.)
13) §11 der Geschäftsordnung des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichts
lautet:
Bei Berufungsverhandlungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kann der Vorsitzende
des Senats zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung einen Berichterstatter ernennen.
Der Berichterstatter, welchem die von der Gerichtsschreiberei eingezogenen Prozeßakten sowie
die bei denselben eingegangenen vorbereitenden Schriftsätze alsbald nach Eingang vorzulegen
sind, hat eine schriftliche vorbereitende Aeußerung zur Sache spätestens 3 Tage vor dem
Termine dem Vorsitzenden mit den Akten zuzustellen.
") Oldenburg: Es wird stets ein Referent bestellt, welcher kurze Zeit vor dem
Verhandlungstermine die Akten an den Vorsitzenden thunlichst mit seinem schriftlichen Gut-
achten vorlegt. Bei den übrigen Mitgliedern circuliren die Akten nur, wenn eine Rück-
erinnerung an Verhandlungen in einem oder mehreren früheren Terminen e.s wünschenswerth
erscheinen läßt. Es wird dies dann bei Beginn einer neuen Verhandlung der Parteien mitgetheilt.
'^Karlsruhe. Es wird in allen Fällen ein Berichterstatter aufgestellt. Derselbe
fertigt eine kurze Uebersicht über den gesummten Akteninhalt, fügt seine vorläufige Ansicht
über die rechtliche Beurtheilung des Falles unter Anführung der einschlagenden Literatur
bei und übergiebt diese Vorarbeit einige Tage vor dem Termine dem Vorsitzenden. Andere
Gerichtsmitglieder erhalten vor der mündlichen Verhandlung keine offizielle Kenntniß von
dem Akteninhalte.
") Cöln HI bemerkt, daß die Akten nur dem Vorsitzenden auf dessen Erfordern vor-
gelegt werden. . . .

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