Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

136 Sommerlatt, Enquete über das Berufungsverfahren.
eine Minderzahl der. Anwälte pflegt die Schriftsätze dem Gegner und
dem Berufungsgerichte gleichzeitig zuzustellen,
während es in dem Bericht von Cöln III heißt:
Die zweitinstanzliche Verhandlung wird von den Parteivertretern regel-
mäßig durch. Schriftsätze vorbereitet; das Gericht erfährt die Rechtsmittel-
begründung ausnahmslos erst durch Bortrag in der mündlichen Verhandlung.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden die vorbereitenden Schriftsätze erst
in der mündlichen Verhandlung, gemeinhin nach Schluß der Verhandlung dem
Vorsitzenden überreicht.
Frage n.
Wird vor der mündlichen Verhandlung regelmäßig ein Re-
ferent bestellt?
Werden die Akten vor der mündlichen Verhandlung
a) allen Mitgliedern des Kollegiums
oder
d) nur dem Vorsitzenden und dem Referenten vorgelegt?
Auch hier macht sich die zu I, 1, 2 bereits erwähnte Verschiedenheit geltend.
Ein Berichterstatter wird vom Vorsitzenden bestellt in Berlin, Celle, Breslau,
Frankfurt, Darmstadt I, Hamm, Dresden, Marienwerder, Posen, Königsberg,
Stettin, Jena, Kiel, Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig, Oldenburg, Rostock und
bei dem I. Senate des O.L.G.'s Cöln; die Akten werden bei den erwähnten Ge-
richten — mit Ausnahme von Rostock, wo sie sämmtlichen Mitgliedern des Kol-
legiums vor der Verhandlung vorgelegt werden — regelmäßig nur dem Vorsitzen-
den und dem Referenten mitgetheilt; nur ganz ausnahmsweise, bei besonders
schwierigen Sachen, erfolgt die Vorlegung an sämmliche Mitglieder (Berlin IV,
IX-°), X, Hamm I, III, V, Jena I, Kiel.
Bei den Preußischen Gerichten scheint es allgemeine Regel zu sein, daß der
Berichterstatter vor der mündlichen Verhandlung ein schriftliches Votum abfaßt
(so besonders hervorgehoben von Berlin IV"), VI, X") XIII, Breslau V,
") Hier wird jedoch hervorgehoben, daß in der Regel dazu die Zeit nicht reicht.
") Hier wird bemerkt: In allen Sachen wird längere Zeit vor dem Termin ein
Referent bestellt; dieser verfaßt ein schriftliches Votum. Außer ihm sieht nur der Vorsitzende
die Akten durch. Dieses Verfahren hat zwar den Nachtheil, daß bei den vielen, durch die
Anwälte veranlaßten Vertagungen die Durchsicht der Akten wiederholt werden muß und
manche Arbeit vergeblich ist. Doch scheint die Vorbereitung durch Einsicht der Akten für die
Leitung der Verhandlung und für die spätere Berathung von zu großem Nutzen, als daß
man sie ausgeben möchte.
la) Vor der mündlichen Verhandlung wird ein Berichterstatter bestellt. Mit der gut-
achtlichen Aeußerung desselben werden die Akten dem Vorsitzenden etwa eine Woche vor dem
Termine vorgelegt. Eine Vorlegung an die übrigen Mitglieder des Kollegiums findet dagegen
nur in äußerst seltenene» besonderen Ausnahmefällen statt. Sie ist vorgekommen, wenn dem
Vorsitzenden in Betreff einer schwierigen selten behandelten Rechtsmaterie eine vorgängige
Information der Gerichtsmitglieder wünschenswerth erschien, oder wenn in verschiedenen,

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