Full text: Volume (Bd. 7 (1897))

120 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
holen.*) Aus dem Umstande aber, daß die Parteien in der in Gemäßheit des
8 142 wieder eröffneten Verhandlung bisher Versäumtes nachzuholen in der Lage
sind, darf selbstverständlich nicht geschlossen werden, daß ihnen ein Recht auf
Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung zusteht (Planck Lehrbuch II § 95
S. 86 Sinnt. 142; v. Wilmowski-Levy, Kommentar Anm. 1, 2 zu § 142;
Gaupp III. Ausl. Bd. I S. 144; Entscheidungen des Reichsg. in Civils.
Bd. 16, S. 417; Jur. Wochenschrift 1894 S. 261 Nr. 6; Seufferts
Archiv Bd. 41 Nr. 231, Bd. 50 Nr. 210) VI. B 210/96 vom 21. 12. 1896.
2. Die Annahme des O.L.G.'s, daß Klager deshalb, weil er in dem
früheren, vor Erlaß des TheilurtheilS stattgefundenen Verhandlungstermine vom
22. 12. 1893 nur die Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 3150 Ji
nebst Zinsen beantragt habe, den früher mit der Klage geforderten Mehrbetrag
im gegenwärtigen Rechtsstreite nicht mehr geltend machen könne, läßt sich durch
den Hinweis auf § 243 der C.P.O. nicht begründen. Das O.L.G. geht davon
aus, daß zwar ein Verzicht des Klägers auf den die Summe von 3150 Ji über-
steigenden Betrag seines Anspruchs nicht vorliege, daß jedoch der Kläger für
den Mehrbetrag die Klage zurückgenommen habe. Bei dem Umstande,
daß Kläger gar keine Erklärung darüber abgegeben hat, wie er es mit dem früher
geforderten Mehrbeträge gehalten wissen wolle, muß es schon für bedenklich er-
achtet werden, in der bloßen Thatsache, daß Kläger die Zuerkennung eines geringeren
Betrages verlangt hat, eine Zurücknahme der Klage für den früher geforderten
Mehrbetrag zu erblicken. Aber wenn man auch diese Annahme als aus thatsäch-
licher Würdigung beruhend in der Revisionsinstanz nicht für anfechtbar erachten
wollte, so würde auch an die theilweise Zurücknahme der Klage bezüglich des
ursprünglich geforderten Betrages nicht die Konsequenz geknüpft werden können,
daß Klager nicht in einem späteren Stadium des Prozesses seinen Anspruch wieder
erhöhen könnte. Der § 243 der C.P.O. spricht von der Zurücknahme der ganzen
Klage, und diese hat nach Abs. 3 daselbst die Folge, daß der Rechtsstreit als nicht
anhängig geworden anzusehen ist. Wird aber ein erhobener Klageanspruch nur
dem Betrage nach reduzirt, so greift der Grundsatz des § 240 Nr. 2 (§ 491
Abs. 2) Platz, wonach der Kläger jederzeit den Klagantrag in der Hauptsache oder
in Bezug auf Nebenforderungen erweitern oder beschränken kann. Kläger, der
seinen Klagantrag beschränkt hat, kann nicht schlechter gestellt werden, als wenn er
ursprünglich seinen Antrag auf die geringere Summe gerichtet hätte, in welchem
Falle ihm unbedenklich die spätere Erhöhung gestattet ist. In diesem Sinne, hat

*) Verhandlung und Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz waren geschloffen und
Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt; Beklagter beantragte Wiedereröffnung
der Verhandlung, weil zur Charakterifirung eines der abgehörten Zeugen noch Veschiedenes
vorzubringen, der von demselben geschilderte Vorgang nach der Darstellung des Beklagten
auch ganz anders verlaufen, und dieß vorzutragen und dem Zeugen vorzuhalten, nur in
Folge eines Versehens der erstinstanzlichen Anwalts unterblieben sei. Das Berufunnsgericht
wies den Antrag zurück; das R.G. bestätigte.

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