Full text: Volume (Bd. 11 (1847))

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Souchay:

Der fragliche §. 233. lautet so:
„Die Verjährung eines Wechsels wird in jeder Beziehung nach
den Gesetzen des Orts beurtheilt, wohin derselbe gezogen,
oder domizilirt ist."
Als §. 1. des ganzen Entwurfs einer neuen Wechsel-Ordnung
hatte die sächsische Regierung folgende Bestimmung vorgeschlagen:
„Nach diesem Gesetzbuche sind nicht allein diejenigen Verrich-
tungen zu beurtheilen, welche nach dessen Bekanntmachung im
Lande vorgekommen sind — ohne Unterschied, ob sie bei in-
ländischen oder fremden Wechseln eintretcn, sondern auch —
diejenigen Handlungen, welche bei inländischen und fremden
Wechseln im Auslande vorgenommen sind oder verrichtet wer-
den sollen, insofern nicht ein am Orte, wo die Handlung er-
folgen soll, dafür bestehendes abweichendes geschriebenes oder
Gewohnheitsrecht dem Richter bekannt ist, oder nachgewiesen
wird."
Nach den Erklärungen der Negierung bei den Verhandlungen
der zweiten Kammer soll durch diesen §. weiter nichts ausgesprochen
werden, als daß die Form der wechselrechtlichen Handlungen nach
den Gesetzen des Landes zu beurtheilen ist, wo diese Handlung ge-
schehen ist, oder hätte geschehen sollen: locus regis setum (Mittheil.
S. 562). Diese Landesgesetze müssen jedoch in jedem einzelnen Fall
dem Richter entweder bekannt sein, oder nachgewiesen werden. Im
anderen Falle gilt das sächsische Gesetz.
Leider! muß hier anerkannt werden, daß der eben angeführte
Vorschlag der sächsischen Regierung ein liberaler Vorschlag im Ver-
hältniß zu den Grundsätzen genannt werden kann, die noch sonst von
deutschen Rechtsgelehrten und zwar, von ihrem Standpunkte aus,
nicht mit Unrecht vertheidigt werden. Das Wechselrecht, das wech-
selrechtliche Verfahren — so wird mitunter geurtheilt — ist eine
Ausnahme von der Regel des ordentlichen Verfahrens, eine Aus-
nahme, die, in Hinsicht auf die dabei stattfiudende besondere Beschleu-
nigung und den Personal-Arrest, welchem der Wechsel-Schuldner un-
terworfen werden muß, streng innerhalb der ihr durch die Landes-
Ge setze gestellten Grenzen zu halten ist. Der Richter darf diese
Grenzen nicht in Hinsicht auf fremde Gesetze überschreiten. Nicht
allein also, daß z. B. die Frage der Wechsel-Verjährung nach
den Gesetzen des Orts zu beurtheilen ist, wo der Wechsel ein-

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