Full text: Volume (Bd. 11 (1847))

Die neueste Gesetzgebung in Wechselsachen. 53
jährungsfrist von zwei Jahren, von dem Verfalltag an, bestimmt
worden (Art. 119. 120), in dem Entwurf für Braunschweig ein
Jahr (§. 91 fgg). Dagegen findet sich eine Reminiscenz des Ar-
tikels 32 der Leipziger W.O. und des aufgehobenen Art. 46 der
Franks. W.O. in dem §. 255 des Entwurfs für Nassau: „Die
Klage des Wechsel-Inhabers — gegen die Acceptanten — erlischt
in vier Wochen."

Z. 18.
Sehr anerkennenswerth ist, was der K. Sächsische Reg.-Com-
missär Einert bei den Verhandlungen über die Wechselverjährung
gesagt hat, und was am besten mit dessen eigenen Worten hier
wieder gegeben wird:
„Giebt es irgend einen Punkt, bei dem man das Mißliche einer
Partikular-Gesetzgebung für den Wechsel erkennt, so ist es
diese Frage, und das deßhalb, weil der Wechsel zum Wan-
dern bestimmt ist, weil die Verjährungs-Frage bei einzelnen
Wechseln vielleicht an zehn Orten in zehn verschiedenen Ter-
ritorien angeregt werden kann. Und nun entsteht der Nach-
theil, daß, wenn Jemandem aus dem Wechsel in dem einen
Territorium wider den Beklagten geholfen worden ist, man
nicht im Stande ist, diesem condemnirten Beklagten eine
Nechtsverfolgung zu garantiren, die er wider seine Vormänner,
die er im Auslande aufzusuchen hat, nehmen könnte. Der
Paragraph selbst (Z. 233) enthält die Bestimmung, daß die
Verjährung eines Wechsels in jeder Beziehung nach den Ge-
setzen des Orts beurtheilt werden soll, wohin derselbe gezogen
oder domizilirt worden ist. Wenn es zu einer Gesetzgebung
für ganz Deutschland käme, so wäre es in Bezug auf diesen
Punkt völlig gleich, ob man sich entscheiden würde, daß die
Wechselklage nach den Gesetzen des Orts betrachtet werde,
wo er ausgestellt worden ist, oder wo der Bezogene oder
Acceptant wohnt. Es wäre eine Wohlthat, wenn irgend etwas
in Beziehung auf diesen Punkt ausgesprochen würde, und die
Staatsregierung kann ihre Absicht nicht verläugnen, durch Hin-
stellung eines solchen §. eine Anregung für das übrige Deutsch-
land zu geben, daß man über irgend eine solche Bestimmung
sich vereinigen möchte" (Mittheil. S. 859).

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