Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

Das Recht der Aktiengesellschaften.

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materiellen Verhältnisse entsprechenden Ausdrucke, was die einzelnen
Actionäre zu leisten gegenseitig verpflichtet sind. Wer in einer rechts-
giltigen Weise aufgehört hat Aktionär zu sein, ist dadurch auch
aller Verbindlichkeiten gegen die schon zur Zeit seiner Mitgliedschaft
vorhandenen Gesellschastsgläubiger entbunden, wenn er gleich vor
voller Einzahlung seiner Actie ausgetreten ist 68). Uebrigens ver-
steht es sich von selbst, daß wegen doloser Entlassung eines Aktionärs,
welcher seinen versprochenen Beitrag noch nicht vollständig geleistet
hatte, diejenigen, welche sich des dolus schuldig machten, von den aus
dem vorhandenen Gesellschaftsvermögen nicht befriedigten Gefell-
schaftsgläubigern mit der actio doli belangt werden können, und
zwar auch von denjenigen, welche erst nach jener Entlassung Gläu-
biger der Gesellschaft wurden; denn die Actionäre sind wegen dolo-
ser Verringerung des Vereinsvermögens allen Gesellschaftsgläubi-
gern überhaupt verantwortlich. Wenn ferner in dem obigen Falle
auch noch die besonder« Voraussetzungen der Pauliana actio vorhanden
sind, so kann durch dieses Rechtsmittel der widerrechtlich entlassene
Aktionär zur Erfüllung der Verbindlichkeiten angehalten werden,
von denen er ungiltiger Weise entbunden war 69).
Bei Prozessen, welche Actiengesellschaften führen, kommt nichts
Ausgezeichnetes vor; in Ermangelung anderer statutenmäßiger Vor-
schriften ist der Vorstand acnv und passiv als zur Prozeßführung
legitimirt anzusehen, da eine derartige Befugniß die Gränzen der
ihm gestatteten freien Verwaltung der Gesellschaftsangelegenheiten
nicht überschreitet. Einer besonderen Erwähnung bedarf nur etwa
die Frage, von wem ein der Gesellschaft zu- oder zurückgeschobener
Haupteid, oder ein auferlegter nothwendiger Eid geschworen wer-
den muß?
Bei der Beantwortung dieser Frage kommt in Betracht, daß
jene Eide, die eine Berufung auf die Gewissenhaftigkeit der Par-
thei enthalten, ihrer Natur nach wesentlich nur von der Parthei
selbst, nicht von irgend einem Vertreter derselben geleistet werden
können, woraus sich für unfern Fall der Satz ergäbe, daß die ein-
zelnen Actionäre zu schwören hätten, da ihre Gesammtheit der Form
nach ein besonderes Rechtssubjekt darstellt, materiell aber sie selbst

68) Vergl. Pardessus a. «. O. p. 267.
§9) Vergl. Pöhls a. a. O. S. 278.

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