Full text: Volume (Bd. 11 (1847))

28

Souchay:

kann jedoch, wenn der Wechsel am Verfalltag gehörig präsentkrt
und Protest erhoben worden war, darauf gegen den Aussteller
und Diejenigen, welche den Wechsel bis zur Verfall-
zeit indossirt haben, aus der Stellung des Präsentanten den
Regreß nehmen. Freilich wird hier noch darüber Streit entstehen
können, ob ein nicht datirtes Indossament vor oder nach der Ver-
fallzeit geschehen ist? Wer hat alsdann zu beweisen? Ueberhaupt
darf bezweifelt werden, ob ein wirkliches Bedürfniß dafür vorhan-
den sei, daß verfallene Wechsel noch weiter begeben werden. Von
Anfang an und nach der Natur kaufmännischer Geschäfte, die sich
in möglichst kurzen Zeiträumen abschließen müssen, ist ein Wechsel
nicht bestimmt, über seine Verfallzeit hinaus umzulaufen. Ist er
alsdann nicht bezahlt, so ist er wie jede andere Forderung nur noch
zu realisiren, und das ganze gegenseitige Nechtsverhältniß zwischen
Berechtigten und Verpflichteten sollte nun keine Veränderung mehr
erleiden^).

§. 9.
In Hinsicht auf die Wechselfähigkeit haben in der zweiten
Sächsischen Kammer sehr lebhafte Erörterungen stattgefundeu. Die
Regierung hat vorgeschlagen §. 257:
„In Sachsen steht die persönliche Wechselfähigkeit in der
Regel nur Mannspersonen zu, welche das 25. Jahr des
Alters zurückgelegt haben."
Persönliche Wechselfähigkeit steht hier im Gegensatz der Wech-
selfähigkeit von Frauen oder Minderjährigen in Hinsicht auf
gewisse besondere Unternehmungen (Handlungen, Fabriken,
woran sie betheiligt sind). Die Deputation dagegen hat vorge-
schlagen:
„Die Wechselfähigkeit steht Allen zu, welche nach den Landes-
gesetzen zu selbstständiger Verwaltung ihres Vermögens, und
Eingehung vertragsmäßiger Verbindlichkeiten befugt sind."

29) Cropp, Gutachten zu dem §. 71 des Franks. Entwurfs, welcher aus
diesen Gründen vorschlägt: „Das Eigenthum verfallener Wechsel
kann nnr mittelst einer gewöhnlichen Cesflon auf einen Andern
übertragen werden, und haben Uebertragungen mittelst eines In-
dossamentes alsdann nur die Kraft einer Cesflon."

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