Full text: Volume (Bd. 11 (1847))

Preußische Gesehe über Glaubensfreiheit.
sammenkünfte zu halten, in so weit dadurch nicht die gemeine Ruhe,
Sicherheit und Ordnung gefährdet wird,
§8. 9. u. 10. Thl. li. Tit. 11.
88. 1 bis 5. Thl. II. Tit. 6.
eine solche Verbindung hat aber nur dieselben Rechte, wie jede an-
dere erlaubte Privatgesellschaft.
88. 11 bis 14. Thl. II. Tit. 6.
Sie steht als solche unter der fortwährenden Aufsicht des Staats,
welcher sie verbieten kann, sobald sich findet, daß sie anderen ge-
meinnützigen Absichten und Anstalten hinderlich oder nachtheilig ist.
8. 4. ebendaselbst;
und ihre Mitglieder bilden, auch wenn sie die Aussonderung von
den im Staate aufgenommenen Kirchengesellschaften bezwecken, den-
noch keine rechtlich bestehende, besondere Religionspartei, son-
dern fürerst nur eine bloße Privatgesellschaft, und werden in
rechtlicher Beziehung — nach wie vor — als Angehörige derjeni-
gen Religionspartei angesehen, zu der sie bis dahin gehört haben,
m so weit nicht besondere Gesetze Ausnahmen davon begründen.
3.
Religionsgrundsätze, welche mit der Ehrfurcht gegen die Gott-
heit, dem Gehorsam gegen die Gesetze, der Treue gegen den Staat
und der allgemeinen Sittlichkeit unvereinbar sind, dürfen überhaupt
im Staat nicht ausgebreilet werden.
88. 13 bis 15. Thl. II. Tit. 11.
Einer jeden neu sich bildenden Religionsgesellschaft liegt daher
der Nachweis ob, daß die von ihr gelehrten Meinungen nichts ent-
halten, was dem zuwiderläuft.
8. 21. ebendaselbst.

4.
Erhält eine Religionsgesellschaft die Genehmigung des Staats, so
erlangt sie dadurch die Rechte einer geduldeten Kirchengesellschaft
und ist demgemäß befugt, gottesdienstliche Zusammenkünfte in ge-
wissen dazu bestimmten Gebäuden anzustellen, und hier sowohl, als
in den Privat-Wohnungen der Mitglieder, die ihren Religions-
Grundsätzen gemäßen Gebräuche auözuüben.
88. 22. u. 23. ebendaselbst.

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