Full text: Volume (Bd. 11 (1847))

Preußische Geseße über Glaubensfreiheit. 2W
schluß in Deutschland anerkannten christlichen Religionsparteicn in
wesentlicher Uebereinstimmung, und ist in derselben ein Kirchen-Mi-
nisterium eingerichtet, so wird diesem bei Genehmigung der Gesell-
schaft zugleich die Berechtigung zugestanden werden, in den Landes-
theilen, wo das Allgemeine Landrecht oder das gemeine deutsche
Recht gilt, solche die Begründung oder Feststellung bürgerlicher Rechts-
verhältnisse betreffende Amtshandlungen, welche nach den Gesehen
zu dem Amte des Pfarrers gehören, mit voller rechtlicher Wirkung
vorzunehmen. — Inwiefern einer neuen Kirchengesellschaft dieser Art
außerdem noch einzelne, besondere Rechte zu verleihen sind, bleibt im
Vorkommenden Falle, nach Bewandtniß der Umstände, Unserer Er-
wägung Vorbehalten.
In allen anderen Fällen bleiben bei neuen, nach den Grund-
sätzen des Allgemeinen Landrechts zur Genehmigung von Seiten "des
Staats geeignet befundenen Religionsgesellschaften die zur Feier ih-
rer Religionshandlungen bestellten Personen von der Befugniß aus-
geschlossen, auf bürgerliche Rechtsverhältnisse sich beziehende Amts-
handlungen der oben bezeichneten Art mit civilrechtlicher Wir-
kung vorzunehmen; diese soll bei den Gegenständen jener Amtshand-
lungen nach näherer Vorschrift der dieserhalb von Uns heute erlas-
senen besonderen Verordnung durch eine vor der Gerichtsbehörde
erfolgende Verlautbarung sicher gestellt werden, den Betheiligten je-
doch gestattet sein, die gedachten Amtshandlungen mit voller Wir-
kung auch durch einen Geistlichen einer der öffentlich aufgenommenen
christlichen Kirchen verrichten zu lassen, wenn ein solcher sich dazu
bereitwillig findet.
Nachdem die jetzigen Bewegungen auf dem kirchlichen Gebiete
Uns veranlaßt haben, Unsere Grundsätze über Zulassung und Bil-
dung neuer Neligionsgcsellschaften im Allgemeinen auszusprechen, be-
halten Wir Uns vor, mit Benützung der bei Anwendung derselben
zu machenden Erfahrungen, nach Bedürfniß die über diesen Gegen-
stand bestehenden, in der anliegenden Zusammenstellung enthaltenen
Vorschriften des Allgem. Landrechts durch besondere gesetzliche Be-
stimmungen zu ergänzen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und
beigedrucktem königlichem Insiegel.
Gegeben Berlin, den 30. März 1847.
(L 8.) Friedrich Wilhelm.

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