Full text: Volume (Bd. 11 (1847))

Preußische Gesetze über Glaubensfreiheit. 279
dulden, wenn sie „der Ordnung und Sicherheit des Staats (8. 9.
II. 11.) gefährlich werden möchten." Eine Folge davon, daß die
uur faktisch geduldeten Religionsgesellschaften als bloße Privatge-
gesellschaften angesehen werden, ist dann auch, daß „die Mitglieder
derselben in rechtlicher Beziehung nach wie vor als Angehörige der-
jenigen Religionspartei angesehen werden, zu der sie bis dahin ge-
hört haben, mithin auch dem Psarrzwang und den Parochialabga-
ben unterworfen bleiben. Diese Grundsätze hat man früher
auf die Altlutheraner in Anwendung gebracht; denn als man
es aufgcgeben hatte, dieselben zum Wiederanschluß an die Landes-
kirche zu bewegen, war im I. 1842 ein Regulativ erlassen worden,
nach welchem, wie Huschle berichtet, sie nicht einmal die Rechte
einer geduldeten Kirchengesellschaft erhalten sollten. Rur Privat-
vereine zur Erbauung und eigene Geistliche, die aber von den Be-
hörden craminirt sein mußten, wurden ihnen gestattet; in jeder kirch-
lichen Beziehung sollten sie, nur mit wenig mildernden Modifikatio-
nen, zur Landeskirche und deren Parochien gerechnet werden 6). —
In einer solchen Stellung befinden sich jetzt auch in Preußen die ka-
tholischen Dissidenten und die sog. freien Gemeinden, nur
daß sich schon vor den neuesten Gesetzen das Berhältniß der Ersteren fak-
tisch in mancher Beziehung günstiger gestaltete, indem sie aus der katho-
lischen Kirche und den früheren Parochialverhältnissen als ausge-
schieden betrachtet wurden und angenommen zu werden schien, daß
zu einem solchen Ausscheiden und Anschluß, wie es bei dem Uebergang
zu einer anderen Religionspartei oder Kirchengesellschaft nach preußi-
schem Rechte der Fall ist, nur ausdrückliche Erklärung oder Theil-
nahme an solchen Religionshandlungen, wodurch eine Partei von
der andern sich wesentlich unterscheidet, also insbesondere Genuß
des Abendmahls nach dem Ritus der Dissidenten, erfordert werde7).

6) E. Huschte, über den Sinn der Generalconcession S. 4.
7) Preuß. Landr. ll, 11. tz. 4t. Der Uebergang von einer Religions-
partei zur andern geschieht in der Regel durch ausdrückliche Er-
klärung. tz. 42. Die Theilnahme an solchen Religionshandlungen,
wodurch eine Partei sich von der andern wesentlich unterscheidet,
hat die Kraft einer ausdrücklichen Erklärung, wenn nichs das Ge«
gentheil aus den Umständen erhellt. §. 505. Wer von einer Re-
ligionspartei zur andern übergeht, verläßt seine bisherige.Parochie.

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