Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

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Die neueste Geseßgebung in Wechselsachen.
Vermuthungen für den Besitzer Herstellen, eine Legitimation biS
zu dem Beweise des Gegentheils bewirken soll, sondern wenn der '
Besitz absolute Rechte begründen darf, so muß dieses gesetzlich aus-
gesprochen werden 22).

8. 7.
Wenn im Allgemeinen bestimmt ist, welche Urkunden als Wech-
sel betrachtet werden sollen, so fragt es sich weiter um die wesent-
lichen Bestandtheile einer solchen Urkunde. Sie sind in möglichst
geringer Zahl festzustellen, damit ein Mangel in den Förmlichkeiten
nicht zu leicht Veranlassung zur Chikane werde. Der sächsische Ent-
wurf hat sie bei Tratten beschränkt auf:
s) die genaue Angabe der Geldsumme, in welcher gezahlt werden
soll;
b) die Benennung des Bezogenen;
c) die Unterschrift des Ausstellers;
6) Tag und Jahr der Ausstellung 23).
In anderen neueren Entwürfen und Gesetzen wird hinzugefügt:
e) der Ort der Ausstellung; (Braunschw. E. §. 4, 1. Nassaui-
scher E. §. 137. 6. Bremer W.O. Art. 3, 6.)
i) die Angabe einer bestimmten Zahlungszeit; (Bremer W.O.
Art. 3, 6. Braunschw. E. §. 4, 2.)
g) der Namen desjenigen, an welchen, oder an dessen Ordre ge-
zahlt werden soll; (Braunschw. E. 8. 4,3. Nass. E. 8.157,3.
Bremer W.O. 3. f.)
h) der Ort, wo gezahlt werden soll. (Bremer W.O. 4 u. 5.
Braunschw. Entw. §. 4, 6. Nass. E. 8. 137, 4.
Das hier unter g genannte Essentiale ist von der Frage
abhängig, ob Wechsel auf den Inhaber zugelassen werden wol-
len, oder nicht. Das Essentiale 6 dürfte als unwesentlich, das
Essentiale f als überflüssig (in Hinsicht auf die Regel: quod sine
die debetur, statim debetur) weggelasscn werden. Aber auch
lit. h ist entbehrlich; denn wo anders, als da, wo der Bezo-

22) S. die Zeitschrift für Civ.R. und Pr. V. S. 42.
25) Das letztere Essentiale hatte nach dem Entwurf (§.19.) anders ge-
lautet. Indessen ist dieser mit Zustimmung der Regierung von
der II. Kammer abgeändert worden. Mittheilungen S. 615.

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