Full text: Volume (Bd. 11 (1847))

Wtbtt ®ewiffett8frdf)eit. 3KI3
Staates genießen, freilich nicht den gleichen Schutz, d. i. so V«l
als gleiche Berechtigung, gleiche Vorzüge mit den (ausdrücklich)
-anerkannten, was offenbar so viel heißen soll als, öffentlich aufge-
nommenen (christlichen) Kirchen. Dieß ergibt sich schon daraus,
daß in dem ganzen zehnten Abschnitt der Verf.-Urk., welcher mit
dem §. 132 beginnt, nur von den evangelischen Glaubensparteien
(Lutheranern und Reformieren) und der katholischen Kirche die Rede
ist. (In dem Schwarzburg-Sonderhausischen LGG. §. 97 heißt
es in ähnlicher Weise: „die drei anerkannten Hauptparteien der
christlichen Kirche genießen gleichen Schutz des Staats.") Zn
§. 30: der Hess. V.-U. ist jedoch den Hessischen Landeseinwohnern
das Recht zugesichert, sich zur gemeinschaftlichen Gottesverehrung
vereinigen zu dürfen. Ein solcher, ohne besondere Genehmigung
errichteter Verein, ist dann freilich nur als eine Privat-, als eine
s. g. geduldete Religionsgesellschast anzusehen, bis ihr besondere
Anerkennung zu Theil geworden ist; dabei ist jedoch zu beach-
ten, daß die Hessische Verfassung nicht, wie einige andere, den
Vottgenuß der politischen Rechte auf die drei Hauptconfessio-
nen beschränkt, sondern vielmehr im §. 29 bestimmt: „daß die
Verschiedenheit des christlichen Glaubensbekenntnisses auf den Ge-
nuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte keinen Ein-
fluß habe."
Man hat, zwar ein solches freies Associationsrecht, zum
Zweck gemeinsamer Gottesverehrung, nicht nur als unverträglich
mit einer guten Staatsordnung, sondern selbst als eine Art Absurdi-
tät darstellen wollen, allein ohne zu bedenken, daß, um Rordame-
rika's nicht zu erwähnen, es in England besteht; ohne zu erwägen,
daß, wenn der Staat auch nicht zuvor seine Genehmigung zu er-
theilen hat, ihm überall auch die Rechte gegen ReligionsgeseUschaf-
ten, wie in Beziehung auf alle andern Vereine, die unerlaubte
Zwecke verfolgen würden, ungekränkt verbleiben.

8. 17.
Wenn wir nun übersichtlich den Stand unserer Gesetzgebung
über Gewissens- und Religionsfreiheit zusammenfassen, so ergibt sich
Folgendes:
1) Allgemein — etwa Oestreich ausgenommen — gilt der
Grundsatz, daß jeder Landeseinwohner der f. g. individuellen Ge»
15**

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer