Volltext: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

Die neueste Gesetzgebung in Wechselsachen. 19
stellte ich den Schein in Form einer Anweisung des VorzeigerS
auf mich selbst aus."
So viel dürfte klar geworden sein, daß wir uns hier auf
einem Felde bewegen, wo eine gesetzliche Entscheidung wünschens-
werth wäre. Denn außer den oben berührten Fragen können noch
manche andere aufgeworfen werden: z. D. dürste es zwar nicht zu
bezweifeln sein, daß für den Besitzer eines Scheins auf den Inhaber
die Vermuthung gehöriger Uebertragung der Forderung streitet,
und daß er sonach darüber keinen Beweis zu führen hat. Allein,
wenn man einen Gegenbeweis verstauet, so fragt sich: in wie weit
wird man eine Liquidität derselben erfordern? Wird, bei einer Ge-
genbeweisführung nach der Regel des ordentlichen Verfahrens, der
Schuldner einstweilen hinterlegen müssen? Wird der Inhaber einst-
weilen schlechthin, unter Vorbehalt etwaiger Rückerstattung, oder
gegen Sicherheit hierfür zu bezahlen sein.

§. 6.
Das Preuß. Landrecht H. Tit. VIII. §. 764 und die Dessauer
W.Ord. §. 7 lassen Wechsel au porteur zu. Der Entwurf für
Vraunschweig §. 4, 3 (Liebe S. 60 a. a. O.), der Entwurf für
Nassau §. 137, 3. erklären sie für unzulässig. Die Frankfurter
Handelskammer hatte solche im Jahre 1827 §. 47 ihres Entwurfs
folgendermaßen in Vorschlag gebracht:
„Lautet ein Wechsel, oder eine Anweisung zahlbar an den Vor-
zeiger, so wird die Zahlung gütig an diesen geleistet. Dem
Zahler soll es nicht zur Pflicht gemacht sein, von dem Vor-
zeiger deßhalb eine Legitimation zu fordern, und soll er deß-
halb wegen etwa übel geleisteter Zahlung nicht können in
Ansvruch genommen werden."
Cropp bemerkt in seinem Gutachten hierzu: „Goldschmidt und
Bender finden es bedenklich, Wechsel und Anweisung an den Vor-
zeiger zahlbar zuzulassen. Dieses Bedenken möchte ich nicht theilen,
da man es füglich den Ausstellern und Annehmern solcher Wechsel
überlassen kann, ob sie die damit verknüpfte Gefahr übernehmen woK
len, und da einmal die-damit nahe verwandten Blanko-Indossamente
in 'der Praris festen Fuß gewonnen haben; nur das möchte ich in
Hinsicht auf jenen Umstand ausdrücklich verordnen: daß Niemand
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