Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

Ucber Gewissensfreiheit. 217
schen und Katholischen zwar gleiche bürgerliche und politische Rechte
eingeräumt werden, aber es steht von Bundes wegen nichts im
Wege, daß den einen oder den andern durch Beschränkung der Cul-
tuöfreiheit die Existenz im Lande nicht nur sehr verkümmert, ja so
gut als unmöglich gemacht werden dürfe. Ist man in Oestreich
doch in der That sogar bis zur wirklichen Austreibung gegangen107)’
— Zwischen einer Landeskirche und den übrigen öffentlich aufge-
nommenen kann indeß möglicherweise auch noch ein Unterschied in
sofern insbesondere stattfinden, daß die erstere aus der Staatecasse
dotirt wird. In diesem Sinn ist die evangelische Kirche in den
Staatsgrundgesetzen von Sachsen-Meiningen und Altenburg als Lan-
deskirche erklärt. Anders ist noch das Verhältniß der Hochkirche
in England, neben welcher eine öffentlich aufgenommene oder be-
sonders anerkannte nicht vorhanden ist, während alle Arten Dissen-
ters sich zu gemeinschaftlicher Gottesverehrung vereinigen können,
und jetzt auch nicht mehr vom Genuß der politischen Rechte ausge-
schlossen sind.
Die Verschiedenheit zwischen öffentlich ausgenommenen und
nur (ausdrücklich) zugelassenen Religionsgesellschaften, setzen nun die
neuern Gesetze, die desselben besonders erwähnen, darein, daß letztere
nur zur Prioatreligionsübung in der angegebenen Weise berechtigt
sind, und nur die Rechte von Privatgesellschaften genießen, während
die erstern als (öffentliche, privilegirte) Korporationen betrachtet
werden:
Preuß. Landr. II. T. 11. §. 17: Die vom Staate ausdrück-
lich aufgenommenen Kirchengesellschaften haben die Rechte
privilegirter Corporationen. H. 20: Eine Religionsgesellschaft,
welche der Staat genehmigt, ihr aber die Rechte öffentlich
aufgenommencr Kirchcngesellschaften nicht beigelegt hat, genießt
nur die Befugniß geduldeter Gesellschaften lü8). (Tit. 6. §. 11.)
107) S. oben Note 62.
108) „Geduldete Gesellschaften" steht hier, wie aus der Vergleichung
der Stelle, auf welche verwiesen wird, hervorgeht, für „erlaubte
Privatgesellschaften." Das sind aber alle Gesellschaften oder dau-
ernde Verbindungen mehrerer Mitglieder des Staates zu einem
Zweck, der mit dem Wohl des Staates bestehen kann, und die
weder an sich unzuläßig, noch aber ausdrücklich verboten sind.
Solche Gesellschaften haben die inner» Rechte der Corporation,

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