Full text: Volume (Bd. 11 (1847))

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Ueber Gewissensfreiheit.
wie ein innerer, so auch ein äußerer Rechtsgrund seines Bestandes
im Lande abgehe ,04). — Verboten war nun jedes Bekenntniß, wel-
ches nicht im Lande geduldet wurde. Wie oben bemerkt, konnte
nach den Grundsätzen des westphälischen Friedens auch jedes dev
im Reiche recipirten Bekenntnisse, in den einzelnen Territorien
möglicher Weise als reprobirtes angesehen werden.
In den meisten Bundesstaaten — wohl mit einziger Ausnahme
von Oestreich — ist nun aber die Regel geltend geworden, daß
Niemand wegen seines Religionsbekenntnisses aus dem Lande ver-
trieben, noch viel weniger ihm also irgend ein anderer (direkter)
Zwang angethan werden, daher auch nicht, wie beschränkt auch
seine Rechtsfähigkeit sein mag, ihm der Staatsschutz entzogen wer-
den darf; und daß ferner Niemanden der Hausgottesdienst verwehrt
werden kann. Es gibt demgemäß kein verbotenes, ja auch eigent-
lich kein bloß geduldetes Glaubensbekenntniß mehr; das Glaubens-
bekenntniß der Individuen ist als solches vielmehr gar nicht Gegen-
stand der Prüfung und Controlle des Staates. Zuerst und am
ausführlichsten sind diese Grundsätze in dem preußischen Landrechte
ausgesprochen. Es heißt daselbst (II. T. 11. §. 1): die Begriffe
der Einwohner des Staates von Gott und göttlichen Dingen, der
Glauben und der innere Gottesdienst können kein Gegenstand von
Zwangegesetzen sein. (§. 2) Jedem Einwohner muß eine voll-
kommne Glaubens- und Gewissensfreiheit gestattet werden. (§. 3)
Niemand ist schuldig über seine Privatmeinungen in Religionssachen
vom Staate Vorschriften anzunehmen. (§. 4) Niemand soll wegen
feiner Religionsmeinungen beunruhigt, zur Rechenschaft gezogen,
verspottet werden. (§. 5) Auch der Staat kann von einem Unter-
rhanen die Angabe, zu welcher Religionspartei er sich bekenne,
nur alsdann fordern, wenn die Kraft und Gültigkeit gewisser bür-
gerlicher Handlungen davon abhängt. (8. 6) Aber selbst in diesem

104) So 6. 1,. Boebtner, princ. jur. can. 16. Exercitium reli-
gionis tribuitur Tel concessione rei pubi, ex qua oritur jus per-
fectum —, permittitur nuda tolerantia dum vi imperii nihil
decernitur adversus existentiam religionis exercitii in repüblica.
Toleratum destituitur jure perfecto et toleratae ecclesiae rationem
habuit ecclesia sub imperatoribus gentilibus. S. «Uch vbenNote 5
die Stelle aus der Differt, von I. H. Böhmer.
14*

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