Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

. Die neueste Gesetzgebung in Wechselsachen. 17
scheint es hiernach zu sein, daß der Begründer der Obligation und
erste Erwerber der Urkunde in derselben bezeichnet werde.
Denn eine Obligation muß einen Entstehungsgrund haben; ein Be-
rechtigter und ein Verpflichteter müssen sich gegenüber stehen, und
es muß ein Erkenntnißgrund der Verpflichtung, eine causa debendi,
vorhanden und angegeben sein. Unter dieser Voraussetzung ist wohl
behaupten: 1) wer eine solche Verschreibung, zahlbar an
den Inhaber, ausstellt, hat sich des Rechts damit selbst begeben,
mach der Legitimation des Inhabers zu fragen; er hat in der Re-
gel dem Inhaber zu bezahlen. 2) Wer eine solche Verschreibung
annimmt, der weiß, daß sie dem Inhaber zu zahlen ist, er kann
sich also nicht beschweren, wenn dieses wirklich geschehen ist, ob-
wohl jener Inhaber nicht rechtmäßiger Inhaber, nicht wirklicher
Rechtsnachfolger des ersten Erwerbers war. Allein damit ist
nicht gesagt, daß es gar nicht mehr auf die gesetzliche Uebertragung
des fraglichen Forderungsrechtes ankommen soll; daß der X. eine
Forderung an den A. lediglich darum machen dürfe, weil er in den
Besitz einer von A. an B. ausgestellten Schuldverschreibung ge-
kommen sei; daß die richtige Uebertragung der Forderung von B.
auf 3£. dabei gleichgiltig wäre. Sonst würde hier ein ganz neues
Recht geschaffen, und zwar nicht allein zwischen den Contra-
henten und für diese (denn X. hätte in dem vorausgesetzten Fall
nicht mit A. contrahirt); sondern für jeden aus dem Volke, der in
den Besitz einer solchen Verschreibung kommen möchte. Man kann
auf Rechte überhaupt, also auch darauf verzichten, daß der angeb-
liche Cessionar sich anders, als durch den Besitz des Schuldscheins,
zu legitimiren habe; oder auch darauf, daß man die Zahlung an-
fechten könne, wenn einem unrechtmäßigen Besitzer des Scheins
gezahlt worden sei; aber man kann durch Vertrag keine neuen
Rechtsgrundsätze schaffen, die mit denen der herrschenden Gesetzge-
bung überhaupt im Widerspruch stehen; man kann also aus einem
Vertrag zwischen zwei bestimmten Personen nicht Klagrechte eines
Dritten herleiten, der den Vertrag nicht geschlossen hat, noch als
Cessionar in die Rechte des einen Theils eingetreten ist. Ob diese
Grundsätze ohne eine bekannte gesetzliche Aenderung sich stillschweigend
völlig verändert haben, ob sich ein Gewohnheitsrecht in der gedach-
ten Beziehung gebildet hat, wodurch die positiven Gesetze hinsichtlich
der Staatspapiere a. d. I. auf Privatverschreibungen dieser
Zeitschrift f. deutsches Recht, n. Bd. ». H. 2

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