Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

16 Souchay:
Verlust eines anderen Papiergeldes dafür von dem Staate ein
neues gegeben werde.
Auf welchem positiven Boden man sich hinsichtlich der Papiere
auf den Inhaber bewegt, und wie sie lediglich nach positiven
Bestimmungen zu beurtheilen sind, ergibt sich z. B. auch daher,
daß, ungeachtet der Besitz hier als ausschließliche Quelle des Rechts
in der Regel hingeftellt ist, davon doch wieder die Ausnahme ge-
macht wird: wenn der Besitz ganz unentgeldlich erworben
sei, so daß sich der Besitzer zum Schaden des vorigen Inhabers
bereichern würde (§. 3 der angeg. Verord.). Hier hat die Billig-
keit dem Rechte einen Streich gespielt. A. kauft eine Obligation
a. d. I., welche dem B. gestohlen ist. Sie ist für B. verloren
und Eigenthum des A. Macht jedoch A. von seinem Eigenthum in
der Weise Gebrauch, daß er die Obligation dem C. schenkt, so
holt sie nun B. bei diesem wieder!21)
Wenn nun behauptet wird, daß Verschreibungen auf den In-
haber von Privaten ohne Concession der Regierung ausgegeben
werden dürfen, so kann das doch nicht so viel heißen, daß solche
Privatverschreibungen nach den Rechten und Gesetzen
zu beurtheilen seien, welche für die Staatsverschrei-
bungen a. d. I. gegeben worden sind. Man wird die Aus-
nahme-Bestimmungen dieser Gesetze nicht über den Gegenstand hin-
aus erstrecken wollen, für welchen sie gegeben sind. Dieses ange-
nommen, so fragt sich: welche Gesetze sonst über Privatverschrei-
bungen a. d. I. zu entscheiden haben? Und hier scheint man doch,
wenn man nicht in das Gebiet der reinen Willkür gerathen will,
auf nichts Anderes, als auf die sonst in Giltigkeit bestehenden Ge-
setze, verweisen zu können. Diese Gesetze sind nun die allgemein
giltigen Grundsätze über Forderungsrechte. Wenn man sonach in
Deutschland Verschreibungen auf den Inhaber ausstellen darf, so
kann man hiermit doch kein neues Recht schaffen, sondern man muß
das bestehende Recht mit der Modification zur Anwendung bringen,
welche sich aus der besonderen Natur des Vertrags nach der Ab-
sicht der Contrahente» ergibt. Eine unabweisbare Nothwendigkeit

21) Man vergl. hier das Oestreich. Gesetzbuch §. 371 sgg. Preuß,
Landrecht I. Lik. 15.

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