Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

Die neueste Gesetzgebung in Wechselsachen. 11
schreibung sich darstelle. S. §. 245. des S. E. „Eigene Wechsel und
Anweisungen auf sich, welche nicht domiciliirt sind, gewähren einen
Gebrauch als wahre Wechsel und sind denselben in mannigfacher
Beziehung gleich zu achten, wenn sie weder mittelbar noch
unmittelbar Beziehung auf ein anderes Geschäft ha-
ben, in dessen Gefolg und zu dessen Erfüllung darinnen die Einlö-
sung zum Verfalltage versprochen worden ist." (S. auch die angef.
Mittheilungen S. 931 flg.) Es bedarf nur der Erwähnung einer
solchen Bestimmung, damit man begreife, wie mißlich sie sei, wie
wenig geeignet Verwicklungen zu lösen, wie viel mehr logisch ge-
dacht, als Praktisch ausführbar. (S. was Liebe in den angef. Mo-
tiven S. 178 sig. gegen die richtig gedachten Unterscheidungen von
Einers erinnert.) Der braunschweigische Entwurf verleiht daher
dem eigenen Wechsel unter der Voraussetzung überall Wechselkraft,
daß er die in dem §. 4. daselbst angegebenen Erfordernisse eines
Wechsels besitze (K. 89). Der §. 15. der Frankfurter W.Nov. vom
12. Nov. 1844 erkennt ihn fortwährend an. Die Artikel 5. u. 4.
der Bremer W.Ordn. ebenso. (Hier sollen die eigenen Wechsel
eine hervortretend große Wichtigkeit haben.) Ebenso der Nassauische
Entwurf §. 263. flg.

§. 5.
Sowohl bei den gezogenen, als bei eigenen Wechseln kann die
Form: zahlbar an den Inhaber — Vorkommen, worüber man
daher in den neueren Wechsel-Gesetzgebungen nicht leicht eine Vor-
schrift vergessen wird. Um diesen Gegenstand zu würdigen, muß
hier der Lehre von den, auf den Inhaber lautenden Papieren über-
haupt gedacht werden. In welche Kategorie von Vermögensrechten
man solche zu bringen habe, darüber herrscht schon längst viel Streit
unter den Rechtsgelehrten, und der Verfasser hat sich vor mehr als
20 Jahren in diesen Streit gemischt 17j. Er hat u. a. zu bezwei-
feln gewagt, daß solche Papiere mit voller Wirkung von Privaten,
ohne besondere Concession des Staats, ausgestellt werden können.
Mißbilligt wird neuerlich von Dunker in der Zeitschrift für deut-

17) Civ. Archiv X. S. 143 flg.

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