Volltext: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

10 Souchay:
rechtliche Vermuthung aufstellen können. Eine Vermischung der An-
weisungen mit Wechseln würde dadurch noch nicht gerade ein unbe-
dingtes Erforderniß. In diesem Sinn verfügt neuerdings wieder
die Bremer W.O. Art. 2, 3:
„Wechsel sind Verschreibungen oder Anweisungen über eine
„bestimmte Geldsumme, welche in der im folgenden Artikel
„bezeichneten Form ausgestellt sind.
„Zu den wesentlichen Erfordernissen eines Wechsels gehören:
,,a) das Wort: Wechsel u. s. w.
Eben so der Entwurf für Nassau §. 157.
8. 4.
Wenn schon den trassirten Wechseln das Recht der Erstgeburt
nicht abzustreiten ist, so sind doch die eigenen Wechsel (selbst abge-
sehen von den domicilirten, die man der Tratte vergleicht) so sehr
überall in Gebrauch gekommen, daß es nunmehr eine große Neue-
rung wäre, dieselben wieder aus dem Wechselrecht verbannen zu
wollen, was man sonach auch in keiner neueren Wechselgefetzgebung
versucht hat. Nur ist ihnen (in'o besondere in dem sächsischen Ent-
wurf) wieder mehr die zweite Stelle angewiesen, und es ist eine
sonst nicht übliche Unterscheidung daselbst eingeführt worden. Da
man sich nämlich in Sachsen auch bei gewöhnlichen Schuldverschrei-
bungen oder anderen Verträgen öfters der Wechsel-Clausel bedient
hat, damit man gegen den Schuldner die persönliche Haft in An-
wendung bringen könne, wenn er nicht zu rechter Zeit erfüllen würde,
und da einerseits diesem Mißbrauch gesteuert werden sollte, anderer-
seits solche Verschreibungen (z. B. Pachtverträge mit der Wechsel-
Clausel) allerdings nicht zu den Handels-Papieren gehören, so hat
man sich nach einem Kennzeichen dafür umgesehen, welche eigene
Wechsel noch zu den Handels-Papieren gerechnet werden dürften.
Hier hat sich nun dargedoten, daß dem eigenen Wechsel, so oft er
nicht gewissermaßen um seiner selbst willen, sondern nur mit Be-
zug auf ein anderes vorausgegangenes Geschäft, oder
zur Bestärkung eines anderen darin angezogenen Ver-
trags ausgestellt werde (z. B. über ein verzinsliches Darlehen),
die gleiche Kraft und Wirkung mit den trassirten Wechseln nicht bei-
zulegen sei, wohl aber, wenn er als eine selbstständige Wechselver-

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