Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 11 (1847))

scheu beiden Papieren einerseits, und die Unterscheidung andererseits,
der Anforderung an eine einfache Gesetzgebung entspreche? Man
kann die Sache geschichtlich so erklären: Bei Tratten war es sei-
ner Zeit üblich, daß sie zur Annahme vor dem Verfall vorgezeigt
wurden; diese Uebung hat sodann Gesetze hervorgerufen, welche
die Vorzeigung zur Annahme vor dem Verfall sogar zur Pflicht
des Inhabers erhoben. Hiervon gehen nun zwar neuere Ge-
setze meistens ab "). Indessen wird es bei Wechseln seither über-
all vorausgesetzt, daß sie zur Annahme vorgezeigt werden, und daß
die Verweigerung der Annahme das Recht auf Regreß oder Sicher-
heitsleistung gegen den Aussteller begründe. Bei Anweisungen
wird dieses nicht regelmäßig vorausgesetzt; die Erlangung eines Ac-
cepts kann aber doch mitunter versucht werden und ist nicht verbo-
ten *3). Wie nun, wenn die Annahme verweigert wird, wenn so-
nach der Inhaber erkennt, daß er an seiner Anweisung nichts habe?
Darf er alsdann sie zurückgeben und sein dafür gezahltes Geld wie-
derfordern? Nein! sagen die angeführten Gesetzes-Entwürfe: ein
Regreß wegen nicht erfolgter Annahme findet bei An-
weisungen nicht Statt ,4), und in der That führt eine andere
Beantwortung der Frage auf weitere Schwierigkeiten. Da, wo
z. B. der sog. Securitäts-Protest bei eingetretener Ueberschuldung
des Acceptanten verstauet ist, muß die Frage gestellt werden: findet
derselbe auch hinsichtlich einer acceptirten Anweisung Statt? Diese
Frage kann nur mit nein! beantwortet werden, wenn erst am Zahl-
tage der Anweisung die Rechte des Angewiesenen geltend zu
machen sind, eine Ansicht, welche der oben angeführten Bestimmung
zu unterliegen scheint. Es dürfte sich jedoch in diesem Fall noch
eine weitere Vorschrift darüber empfehlen: entweder, daß die An-

tation leisten." Aenßerung des Just.Ministers v. Könneritz in
den Mittheilungen S. 585.
12) Sächsischer Entwurf, Braunschweigischer §.29. Frankfurter W. No-
vellen vom 12. Nov. 1844 §. 11. Nassauer Entwurf § 164. Bre-
mer W.O. §. 52. wo jedoch dieser Satz nur folgerungsweise an-
gedeutet ist.
15) S. die angef. Mittheilungen S. 586 — 589. Braunschweig. Ent-
wurf §. 90, 2.
14) Bremer Entwurf §. 90.

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