Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Alphabetisches Sachregister.

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kosten auf Grund eines in der Hauptsache
verurtheilenden, dem Kläger aber die Kosten
auferlegenden Urtheils. 708.
Lostenhypothek s. Hypothek 2.
L.
Landesgesctzgebung. Die L. im Jahre 1894
(Zusammenstellung von vr. Anger). 817.
Lebensversicherung s. Versicherung. 1, 2.
Leipziger Straßenbauregulativ. 22.
M.
Maklervertrag.
1 — Zuweisung und Vermittelung. 451.
2 — Nachträgliche einseitige Erweiterung des
Auftrags. 450.
8 — Unterbrechung des Zusammenhangs zwi
schen Nachweisung und Abschluß. 452.
4 — Mäklergebühr für Vermittelung einer
Ehe. 453.
Mangelanzeige s. Kauf. 3. 10.
Markenschutz s. a. Firma. 4.
1 — Schutzrecht für die Farbenwirkung des
Zeichens? 463*.
2 — Verletzung des Markenrechts durch In-
länder im Äuslande. 128.
Miethvertrag s. Oertliche Geltung des Rechts.
1 — Das Miethsrecht für das Königr. Sach-
sen (von Vr. Burckas). 66.
2 — Neuer Miethvertrag oder nur Abände-
rung? 559.
3 — Recht des Miethers auf Anbringung einer
Firma. 662.
4 — Periodische Miethverhältnisse (Meßlocale,
Sommerwohnungen rc.). 154.
5 -- Platzmiethe (Verkaufsstände). 157.
Minderjährige s. Stellvertreter.
Müttdliche Verhandlung.
1 Erklärung mit Nichtwissen über eigene
Unterschrift. 661.
2 — Kein Recht auf Wiederöffnung der m.
V. 569.
Musterschutz nach Ges. v. 11. Januar 1876.
1 —- Nur für Geschmacksmuster. 676.
2 —j Unbefugter Gebrauch des Vermerks:
„Gesetzlich geschützt". Klage auf Unter-
lassung. 131.
N.
Nachbärrecht. Aenderungen im Wasserlauf. Be-
griff. Wassereinbruch von Bergwerk zu
Bergwerk infolge Anhauens einer Wasser-
spalte. 551.
Nachdruck s. a. Urheberrecht.
1 — Ersatzanspruch des Urhebers auf Heraus-
gabe des gezogenen Gewinns, unabhängig
von erlittener Vermögensminderung. 532.
2 — „Freie Wiederholung" desselben Gemäl-
. des durch den Urheber. Verhältniß der
' photographischen Nachbildungen der beiden
UGemälde. 816°.

3 — Sind die Notenscheiben von Aristons
und Symphonions dem Schutze der Berner
Konvention entzogen? 533.
Nachrede s. Verletzende Nachrede.
Negatorienklage wegen übermäßigen Lärms?
792. s. a. Nachbarrecht.
Nothwcndige Streitgenossenschast s. Streitgenossen-
schaft.
O.
Oeffcntlichc Flusse s. Flüsse, Fischereirecht. 3.
Oertliche Geltung des Rechts.
1 — für die aotio redhibitoria. 427.
2 — für Beurtheilung eines Mietvertrags
mit eventuellem Eigenthumsübergang. 16.
3 — Stillschweigende Unterwerfung unter
ausländisches Recht. Vertrag in London
zwischen dort Wohnenden in. englischer
Sprache über eine überseeische Angelegenheit.
46U.
4 — 3ft § 8 B.G.B.'s anwendbar, wenn das
inländische Recht dem im Inland contra-
hirenden Ausländer günstiger ist? 377.
Offenbaruugseid.
1 — Bürgerlich-rechtlicher SD. (Abh. v. Tränk-
ner.) 214.
2 — Zeitliches Verhältniß zwischen Bestreiten
und Verweigern der Pflicht zur Leistung
des SD. (Abh. von Dr. Lobe.) 117.
3 — Vorschießung der Haftkosteil. . Behand-
lung der hierauf bezüglichen Einwendungen.
4 — SD. nach Z 75 des K. S. Executionsge-
setzes vom 28. Februar 1838. 215.
Offene Handelsgesellschaft s. Beschwerde 2, Sicher-
heitsleistung 1, Wechsel 8.
1 — Juristische Persönlichkeit? -707.
2 — Haftung für rechtswidrige Handlungen
der socii. 368.
3 — Antheil am Gesellschaftsvermögen i. S.
der Art. 106, 108 H.G.B.'s. 588«.
4 — Wird die Solidarhaftung der soeii im
Konkursfalle auch dann subsidiär, wenn ihr
Privatvermögen konkursfrei bleibt? 267«.
5 — Beschränktes Erlöschen im Konkursfalle.
668.
6 — Ausschluß der fünfjährigen Verjährung
des Art. 146 H.G.B.'s im Falle des Ge-
sellschaftskonkurses. 389«.
Offenkundigkeit des Nichtbestehens eines Han-
delsbrauchs, angenommen ohne Begründung
und ohne Gehör von Sachverständigen. 572.
Ortsarmenverband s. Unfallversicherung 3.
P.
Parteien s. Beschwerde 2, Kommanditgesell-
schaft 1.
parteifähigkeit. Zulassung eines Rechtsanwalts
zum Bestreiten der P. des Beklagten. 266*.
Patent s. a. Einstweilige Verfügung 1.
1 — Frühere Anmeldung als Nichtigkeitsgrund
schon nach Gesetz vom 25. Mai 1877. 54*.

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