Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Die Landesgesetzgebung im Jahre 1894.

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Besitztitel, Veräußerungen und sonstige Veränderungen. Die Besitztitelrubrik enthält die An-
gabe des Eigenthümers, die Beschreibung der Grundstücke und die Angabe des Erwerbs altes
unter Hinweis auf die einschlagende Grundaktenstelle. Wegen des Verfahrens verweist die
Ausführungs-VO. auf dieVO. zur Ausführung der beiden Gesetze v. 6. Juni 56, die gericht-
liche Uebereignung unbeweglicher Sachen betr., und die Verbesserung des Hypothekenwesens
betr., v. 20. Juni 56, §§ 9—37 und auf die VO. v. 6. August 56, betr. die Ausführung
des Hypotheken- und Eigenthumsges. v. 6. Juni 56 bezüglich des fürstl. Justizamts Franken-
hausen ; woselbst statt der im übrigen Fürstenthume bisher üblichen „Hypothekenbücher", „Flur-
und Lagerbücher" im Gebrauche waren.
xxii. Schwarzburg-Sondersharrfen.
1. Lergges. v. 6. Mar; (Ges.-S. S. 23) nebst VG., das Inkrafttreten des Dergges., betr. v. 31. August
(Ges.-S. S. 197) und Ausführungs-VG. zum Scrggef. v. 31. Augnst (Ges.-S. S. 199).
Das Ges. fußt zwar, wie dasjenige unter XXI. 1. aus dem Kgl. Preuß. Bergges. v.
24. Juni 65 nebst Nachtrag; es enthält aber eine selbständige, z. Th. auch inhaltlich abwei-
chende Bearbeitung der Grundgedanken des preußischen Bergrechts.
xxm. Walde«.
1. Gef., betr. Abänderung des Iagdpolizeiges. v. 89. April 54, v. 12. März (Regierungsblätter
S. 15).
Die Jagdnutzung auf Grundstücken, die ganz oder doch größeren Theils von Forsten
umgeben sind, muß auf Verlangen an deren Eigenthümer verpachtet werden. Wildschäden
werden, außer in diesem Falle, nur kraft besonderen Vertrages vergütet.
XXIV. Württemberg.
1. Anweisung für die Amtsgerichte und die denselben untergeordneten Lehördeu in Lrtreff der Se-
förderuug von amtlichen Ausfertigungen in Erbschaftssachen und sonstigen Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit an im Anslande befindliche Lethriligte, nebst einem Anhänge, betr.
die internatiouale Nachlaß- und Vormundschaftsbehandlung, v. 20. Februar (Amts-öl. des
Min. der Justiz S. 11).
Dadurch wird die Instruktion v. 16. Dezember 63 ersetzt. Neben eingehender Be-
handlung der einschlagenden Gesichtspunkte enthält die Verf. die Angabe der in Betracht
kommenden Kgl. Württembergischen Vorschriften und Verträge des Reichs mit außerdeutschen
Staaten.
2. Verf., betr. die Anlegung von Pfiegschaftsgelderu, v. 9. Marz (Regierungs-Bl. S. 41, Amts-Bl.
des Justiz-Min. S. 29).
Es werden Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten, sowie die Schuld-
bücher des Reichs, Sachsens und Preußens empfohlen. Im Uebrigen gilt die Verf. v. 26. Juni
43 (Reg.-Bl. S. 423).
3. Verf., betr. die Ergänzung des Vaisengcrichts im Falle der Verhinderung einzelner Mitglieder,
v. 4. April (Amts-Bl. des Justiz-Min. S. 47).
4. Verf., betr. die Listenführnng über Lerufungen in bürgerlichen Nechtsstreitigkeiteu, v. 19. Juni
(Amts-Bl. des Justiz-Min. S. 53).
Siehe III. 6.
5. Dekanntm., betr. die Errichtung von Gewerbegerichten in Reutlingen und Heilbronn, v. 11. Juli
und v. 5. November (Reg.-Bl. S. 205 und S. 218).
Siehe auch Bd. 2 dieser Zeitschrift S. 538 unter XXIV. 7 und Bd. 4 S. 253 unter
XXIV. 8 sowie S. 769 unter XXIV. 11.
6. Verf., betr. die Mittheilung gerichtlicher Nrtheile an das Kaiserliche Patentamt, v. 2. November
(Amts-Bl. des Justiz-Min. S. 68).
Siehe III. 11.
7. Lekanntm.. betr. die Vertretung des Militärfiskus bei der Pfändung des Diensteinkommens und
der Pensionen der Offiziere und Militärbeamlcn, sowie der Gebuhrnisse der Hinterbliebenen
von Militärpersonen nnd Militärbeamten v. 12. Dezember (Reg.-Bl. S. 346).
Siehe XVI. 9.

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