Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

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Die Landesgesetzgebung im Jahre 1694.

und Abschriften beglaubigen, auch Wechsel protestirsn. Ihre Beglaubigungen haben volle Be-
weiskraft, und können deshalb als Unterlage für Grundbucheinträge dienen. Der Grundbuch-
richter kann jedoch, wenn er Bedenken hat, zunächst Erörterungen anstellen. Die Beglaubi-
gungsbeamten stehen unter Aufsicht der Amtsgerichte.
d) Herzogthum Gotha.
1. Ges. betr. einen Nachtrag zum Lergges. v. 16. August 68, v. 9. August (Ges.-S. f. Gotha
S. 73).
Siehe IV. 3.
XIX. Sachsen-Meiningen.
1. Ges., betr. die Zuständigkeit bei Veränderungen der Landes- und Lreisgrenzen, v. 1. Marz (S. der
landesherrl. VO. S. 53).
Die Zustimmung der Stände ist nur erforderlich, weiln die Abtrennung oder der Zu-
wachs bewohnte Gebäude oder Flächen von mindestens 25 da. betrifft. Bei Veränderungen
der Landesgrenze werden die in dem angrenzenden Gebietstheile gütigen Gesetze für das hinzu-
geschlagene Gebiet durch VO. in Kraft gesetzt. Bei Veränderungen der Kreisgrenzen gilt in
dem hinzugeschlagenen Theile ohne Weiteres das in dem betr. Kreise gültige Recht.
8. Ges., betr. einen Nachtrag zum Lergges. v. 17. April 68, v. 1. Juli (S. der l. VO. S. 97).
§ 1 zählt diejenigen Mineralien auf, welche der Verfügung des Grundstückseigen-
thümers entzogen sind, — darunter Kohle, — und deren Aufsuchung und Gewinnnng nur
nach den Vorschriften des Bergges. stattfinden darf. Im Uebrigen siehe IV. 3.
3. Ges., betr. -ie Gebühren für behördlich berufene ärztliche Sachverständige in gerichtlichen Ange-
legenheiten, v. 16. Juli (S. der l. VO. S. 101).
XX. Sachsen-Weimar-Eisenach.
1. Ges. wegen definitiver /artdauer des Ges. v. 18. November 93, betr. eine authentische Inter-
pretation des Z 4, Abs. 1 des Ges. über den Lergbau, v. 22. Juli 57, v. 22. Februar
(Reg.-Bl. S. 9).
( Siehe Bd. 4 dieser Zeitschrift S. 767 unter XX. 3.
2. Nachtrag zu dem Ges., die Anlegung vormundschaftlicher und zu öffentlichen Depositen gehöriger
Gelder betr., v. 16. Juni 81,. v. 28. Februar (Reg.-Bl. S. 17).
Der neugefaßte 8 3 giebt an, in welchen Werthen — neben Hypotheken: 8 2 — die
erwähnten Gelder anzulegen sind.
3. Nachtrag zum Ausführungsges. v. 2V. März 1879 zum Deutschen G.V.G. v. 27. Januar 77, v.
7. März (Reg.-Bl. S. 35).
Neue Fassung von 8 14 Abs. 1: der Verschluß der Depositen liegt einem Amtsrichter
und einem Depositenbuchführer gemeinschaftlich ob. Das Staatsministerium kann aber auch
zwei nichtrichterliche Beamte damit beauftragen.
4. Siebenter Nachtrag zum Ges. v. 17. November 69, über die Errichtung einer Landeskreditkaffe,
v. 2. AprU (Reg.-Bl. S. 45).
Die Landeskreditkasse kann ihre in ihrem Geschäftshause befindlichen Behältnisse zur
Aufbewahrung von Werthsachen unter der Bedingung vermiethen, daß sie dabei keinerlei Haf-
tung übernimmt.
5. Neurrdigirtrs Ges. über das Losteuwcscn in Gerichte- und Verwaltnngssachen, v. 11. April
(Reg.-Bl. S. 87) nebst Ausfuhrungs-VG. v. 11. Mai (Reg.-Bl. S. 229).
Siehe XVIII. a. 1.
XXI. Schwarzburg-Rudolstadt.
1. Lergges. v. 20. März (Ges.-S. S. 19) nebst VG. v. 6. April, betr. die Jukrastsetzung der
Lergges. (Ges.-S. S. 91).
Das Bergges. ist eine fast wörtliche Wiedergabe des Kgl. Preuß. Bergges. v. 24. Juni
65 nebst Nachtrag v. 24. Juni 92 (Bd. 4 dieser Zeitschrift S. 247 unter XIII. 10). Es
gilt seit dem 6. April 1894.
2. Ges., die Anlegung von Grundbüchern betr., v. 27. April (Ges.-S. S. 127) nebst Ausfüh-
ruugs-VV. v. 10. Juli (Ges.-S. S. 129).
Für jede Gemeinde, deren Flurgrenze neu vermessen oder revidirt wird, soll ein Grund-
buch angelegt werden, das regelmäßig nach dem Personalsysteme einzurichten ist. Nach dem
der Ausführungs-VO. beigegebenen Schema A. enthält es folgende Rubriken: Hypotheken,

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