Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

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Die Landesgesetzgebung im Jahre 1894.

5. Grs., betr. Aenderungen der Wegegcsetzgebung der Provinz Hannover — d. i. des Ges. über die
Gemeindewege und Landstraßen v. 28. Juli 51 —, v. 24. Mai (Ges.-S. S. 82).
6. Vers., detr. die Errichtung von Gewerbegerichten, v. 4. Juni (J.-M.-Bl. S. 152).
Verzeichniß der im Jahre 1693 in Preußen begründeten Gewerbegerichte mit Angabe
ihrer Zuständigkeit. (Siehe auch die Vers. Bd. 4 dieser Zeitschr. ist S. 765 unter XIII, 20).
7. Ges., brtr. die Rechte des Vermiethers an den in die Miethwohnung cingebrachten Sachen, v.
IS. Juni (Ges.-S. S. 113).
Die Rechte des Vermiethers beziehen sich nicht auf Gegenstände, die der Pfändung
nicht unterworfen sind. Gegentheilige Abmachungen sind nichtig. Für Miethverhältnisse,
die es vorfand, gilt das Ges. seit 1. Oktober 94.
8. Vers., betr. den numitteldaren Geschäftsverkehr zwischen den Preußischen und den Lusfischen Justiz-
behörden, v. 23. Juni (J.-M.-BI. S. 167).
Verzeichnisse der russischen Gerichtsbehörden des Civilressorts, auf die sich der Vertrag
vom 4. Februar, 23. Januar 1879, und auf die sich die Zusatzerklärung vorn 28./16. Januar
1893 (Bd. 4 dieser Zeitschrift S. 763 unter XIII. 4) bezieht.
9. Ges., betr. die Fischerei der Nfereigcuthümrr in den Privatstülsrn der Provinz Westfalen, v. 3V.
Juni (Ges.-S. S. 135).
Das Ges. behandelt die Bildung „selbständiger" und „gemeinschaftlicher" Fischerei-
bezirke, die wegen der Fischzucht eine bestimmte Größe haben müssen.
1V. Vers., betr. die Mittheilung der in Entmündigungssachen über die Vernehmung des zn Entmüu-
. digenden aufgenommenen Protokolle an den Nrgierungsprafidenten, v. 8. August (J.-M.-B!.
S. 241).
Diese Protoeolle sind stets mitzusenden. Ist der zu Entmündigende nicht vernommen
worden, so ist mitzutheilen, aus welchen Gründen dies unterblieben ist.
11. Vers., betr. die Lciorduung von Gerichtsvollziehern im Falle der Bewilligung des Armeurechts,
v. 29. Oktober (J.-M.-BI S. 305).
Aenderungen der Vers., betr. die Aenderung der Geschäftsanweisung für die Gerichts-
vollzieher, v. 23. Februar 85, und der Vers., betr. die Uebersendung der Zustellungsurkunden
in Armensachen v. 7. Oktober 90.
12. Verf., betr. die Mitthellung von gerichtlichen Entscheidungen an das Laiserl. Patentamt, v.
3. November (J.-M.-Bl. S. 308).
Siehe11I.il.
13. Verf., brtr. die von den Amtsgerichten den Steuerbehörden behufs Veranlagung der Einkommen-
und Ergänzungssteuer zn machenden Mittheiluugen, v. 15. November (J.-M.-Bl. S. 914).
Um die Mittheilung von Akten oder von Abschriften aus solchen thunlichst einzuschrän-
ken, sind die Amtsgerichte angewiesen, der Steuerbehörde über Einschreibungen im Grund-
buche, sowie über Verhandlungen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit nach den unter A und B
beigefügten Mustern fortlaufende Mittheilungen zugehen zu lassen.
14. Verf., brtr. die den Verwaltern im Verfahren der Jwaugsverwaltuug zu'gewahreode Vergütung, v.
12. November (J.-M.-Bl. S. 922).
Tarifarische Bestimmungen, die den bisher. § 15 der Verf. betr. die Geschäftsführung
der Verwalter im Verfahren der Zwangsverwaltung und die denselben zu gewährende Ver-
gütung v. 7. März 92 ersetzen. (Siehe Bd. 4 dieser Zeitschrift S. 247 unter XIII. 2).
XIV. Reich ä. 8. - '
XV. Reutz |. 8. —
xvi. Dachse».
1. VG., die Verwendung des Vienerperfonals zur Vermittelung des GeldoerKehrs betr., o. 30. Januar
(J.-M.-Bl. S. 1).
S. V^, die Mittheilung von Akten an die Sachverständigeuvereine betr., v. 21. April (J.-M.-M.
Sachen, in denen Sachverständigenvereine Gutachten abgegeben haben, sind nach Er-
ledigung den betr. Vereinen von Amtswegen mitzutheilen.
3. Lekaunttn., die Aenderung und Aufhebung von Gewerbegerichtrn betr., v. 26. April lJ.-M.-Bl.
S. 21), und die Errichtung eines Gewerbcgerichtes brtr. v. 31. Mai (J.-M.-BI S. 31).
Weitere Nachträge zur Bekanntm. v. 3. Juli 91 (Bd. 2 dieser Zeitschrift S. 535 unter

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