Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

822

Die Landesgesetzgebung im Jahre 1894.

in das topographische Hypothckenregister und die Löschung solcher Thtilparzellen bctr., v. 16.
Februar (Amts-Bl. Nr. 1, 2, 17, 6).
VIII. Lippe-Detmold.
1. Ges., betr. die Abänderung der 884 und 6 des Ges. o. 3. Februar 69 wegen Anlage der Eisen-
bahnen, v. 17. Januar (Ges.-S. S. 276).
Das Ges. enthält die z. Zt. gültige Fassung der Vorschriften über die Zwangsent-
eignung von Grundstücken zum Zwecke des Eisenbahnbaus.
2. Ges., betr. den Vertragsbruch der ländlichen Arbeiter, v. 28. Februar (Gef.-S. S. 279).
Einige Bestimmungen der Gesinde-O. v. 29. Februar 64 über den grundlosen Rück-
tritt vom Dienstvertrage, und über Streitigkeiten zwischen Herrschaft und Gesinde (88 V, 8
Abs. 1, 3, 91, 96, 38) sind auf das Verhältnis; der land- und forstwirthschaftlichen Unter-
nehmer, oder der von ihnen bestellten Vertreter, zu solchen Arbeitern entsprechend anzuwenden,
die gegen im Voraus bestimmte Leistungen und auf bestimmte, oder nach den Wirthschafts-
zielen sich bestimmende Zeitabschnitte zu Betriebsarbeiten angenommen sind.
3. Feld- und Forst-Polizeiges. v. 6. Marz (Ges.-S. S. 280) und VO., das Inkrafttreten des Feld-
und Forst-Polizeigrf. betr. v. 6. Marz (Ges.-S. S. 901).
Wegen Abschnitt 4 des Ges. vergleiche man das Ges. unter VI. o. 2.
4. Allgem. Vers., betr. die Serechnung der bei den Lippeschen Gerichten erwachsenden Kechtshülfe-
kosten in Angelegenheiten der Anfall-, Jnvaliditäts- nud Alters-Verficherung, v. 29. AprU (Ges-S.
S. 331).
IX. Schaumvrrrg-Lippe. —
X. und XI. Grostyerzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenbnrg-
Stretttz.
a) Beide Großherzogthümer.
1. VG., betr. das Faustpfandrccht für Pfandbriefe und ähnliche Schuldverschreibungen, v. 13. Februar
(Regierungs-Bl. f. d. G. M.-Schwerin S. 43) und v. 3. März (Großh. M.-Strelitzscher
off. Anz. f. Gesetzgebung und Staatsverwaltung S. 49, desgl. f. d. Fürstenthum Ratze-
burg S. 61).
Für Schuldverschreibungen, die von den in § 1 erwähnten jur. Personen mit staatl.
Genehmigung auf Grund hypothekarischer Beleihung von Grundeigenthum ausgegeben werden,
und deren Gesammthohe nach dem Nennwerthe den Gesammtbetrag der hypothekarischen
Forderungen nicht übersteigen darf, kann den Pfandbriefgläubigern ein Faustpfandrecht im
Sinne des 8 40 KO. gewährt werden. Dies geschieht, indem auf Grund Eintrags der zu
verpfändenden Forderungen im Pfandbuche entweder der Gewahrsam oder Mitgewahrsam an
den Hypothekenurkunden einem Pfandbriefhalter eingeräumt, oder die Verpfändung auf den
Hypothekenurkunden vom Pfanddriefhalter und der Verpfänderin vermerkt wird. Die recht-
liche Stellung des Pfandbriefhalters entspricht im Wesentlichen der des Pfandhalters im
Sinne des bad. Ges. v. 12. April 92 (Bd. 4 dieser Zeitschrift S. 240 unter II. 3). Ab-
weichend von diesem Ges. sind aber noch Vorschriften über die Versammlung der Pfandbrief-
gläubiger, den von dieser zu wählenden Ausschuß — welcher den Pfandbriefhalter bei seiner
Geschäftsführung zu unterstützen und zu Überwachen hat — und über die Zwangsliquidation
und das Vertheilungsverfahren im Falle des Konkurses der Pfandbriefanstalt gegeben.
Letzteres Verfahren, das in Anlehnung an Vorschriften der KO. geregelt ist, hat den Zweck,
die verpfändeten Forderungen zu Gunsten der Gesammtheit zu versilbern. Während es im
Gange ist, ruht die Befugniß der einzelnen Pfandbriefgläubiger, ohne Rücksicht auf die Ge-
sammtheit in einzelne der verpfändeten Forderungen die Zwangsvollstreckung vorzunehmen.
2. Gestnde-O. für das platte Land, v. 25. August (Reg.-Vl. f. Schwerin S. 195), v. 25. August
(Anz. f. Strelitz S. 151) und für das Fürstenthum Latzeburg, v. 16. Oktober (Anz. f. Ratze-
burg S. 178).
Die Gesinde-O. gilt für Schwerin und Strelitz nur bezüglich der Gesindedienstver-
träge auf dem platten Lande und in den Fleckengemeinden, für Ratzeburg bezüglich aller
Gesindedienstverträge. Sie beruht auf denselben Grundgedanken, wie das K. S. Ges. v.
2. Mai 92 (Bd. 4 dieser Zeitschrift S. 249 unter XVI. 9), weicht indeß im Einzelnen von
diesem Ges. vielfach ab. Die VO. betr. die Bestrafung der Dienstvergehen, v. 3. August 92
(Bd. 4 dieser Zeitschrift S. 245 unter X. u. XI. a. 3) bleibt daneben in Geltung,
d) Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin.

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