Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Auszüge aus neueren Entscheidungen deL) Reichsgerichts. 815
bestimmungen ausdrücklich von der Anwendung auf bereits bestehende Gesell-
schaften ausgeschlossen worden sind, sondern beansprucht seiner Natur nach, als im
öffentlichen Interesse gegebenes Verbotsgesetz, welches fortan für das Verhalten
der Aktiengesellschaften maßgebend sein soll, Anwendung auf alle Geschäfte,
welche unter der Herrschaft des neuen Gesetzes geschlossen werden, gleichviel ob die
dabei betheiligte Gesellschaft selbst erst- unter dieser Herrschaft errichtet wurde oder
schon von früher her bestand. . <vgl. Entsch. des R.G. in Cs. Bd. 22, S. 1).
Nicht gerechtfertigt sind dagegen die Angriffe, welche die Revisionsklägerin gegen
die Anerkennung eines Zurückbehaltungsrechts der Klägerin richtet. Dieses
lediglich aus dem Gesetz, nicht aus einer vertragsmäßigen Bewilligung abge-
leitete Recht unterliegt nicht der.Vorschrift des Art. 215ä des H.G.B.'s. Da
das Vorhandensein seiner sonstigen Voraussetzungen hier vom O.L.G. einwands-
frei festgestellt worden ist, so fragt sich also nur, ob die zurückbehaltenen Jnterims-
scheine die Eigenschaft von Werthpapieren im Sinne des Art. 313 haben.
Wenn das O. L. G. diese Frage deshalb bejaht, weil jene Jnterimsscheine indossable
Papiere seien, so ist dies zwar verfehlt, denn nach der ausdrücklichen Vorschrift
des Art. 220 vbd. mit Art. 182 Abs. 2. 3. des H.G.B.'s können nur diejenigen
Aktien und Jnterimsscheine durch Indossament übertragen werden, welche auf Namen
lauten und deren Uebertragbarkeit nicht (wie hier der Fall) von der Einwilligung
der Gesellschaft abhängig gemacht ist. Gleichwohl kann auch diesen f. g. vinkulirten
Jnterimsscheinen der klagenden Aktiengesellschaft die Eigenschaft von Werthpapieren
im Sinne von Art. 313 des H.G.B.'s nicht abgesprochen werden. Es kann
zwar hier, davon abgesehen werden, eine Definition aufzustellen, welche den Begriff
der Werthpapiere, sei. es bloß für den Art. 313, sei es zugleich für alle übrigen
Vorschriffen des H.G.B.'s (Art. 271, 273, 395) und sonstiger Reichs- und Landes-
gesetze unbedingt deckte, jedenfalls läßt der Art. 271 Nr. 1 des H.G.B.'s durch
die Ausdrucksweise „Aktien und andere für den Handelsverkehr bestimmte Werth -
Papiere" darüber keinen Zweifel aufkommen, daß es alle Aktien ohne Ausnahme
als für den Handelsverkehr bestimmte Werthpapiere betrachtet und weiter fehlt es
an jedem Grunde anzunchmen, daß der mit Art. 271 in demselben Titel I „Von
den Handelsgeschäften im Allgemeinen" sich findende Art. 313 das Wort „Werth-
papiere" in einem von Art. 271 verschiedenen Sinne gebrauche. In der That
liegt auch keine zwingende Veranlassung vor, die vinkulirten Aktien von der An-
wendung der gedachten Vorschriften auszuschließen. Entbehrt auch die Weiter-
begebung von Namensaktien und von vinkulirten Aktien insbesondere in Folge von
Art. 220, Art. 182 Abs 2 derjenigen Leichtigkeit, welche im Allgemeinen für den
Handelsverkehr erwünscht erscheint und für den Umsatz an Börsen erforderlich ist,
so nimmt die Aktie dadurch, daß sie auf Namen lautet, der Inhaber also erst in
das Aktienbuch eingetragen werden muß, und ferner dadurch, daß ihre Ueber-
tragung an Einwilligung der Gesellschaft und authentische Form geknüpft ist, nicht
wie der erste Richter annimmt, den Charakter einer bloßen Beweisurkunde

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