Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

24.2. Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

Auszüge auS neueren Entscheidungen deS Reichsgerichts. 811
Weiterveräutzerung einer ln xvnere verkauften Waare durch den Ver-
käufer nach eingetretenem Aunahmeverzuge auf Seite des Käufers.
Urtheil des O.L.G.'s Dresden vom 11. October 1895 0. IV. 114/94.
Der Beklagte, welcher die Annahme einer ihm vom Kläger verkauften Quan-
tität Mehl ohne Grund verweigert hatte, machte gegen die Klage des Verkäufers
auf Zahlung des Kaufpreises geltend, der Kläger habe das ihm früher zugefahrene
Mehl weiter veräußert und sei deshalb seinerseits nicht mehr in der Lage, den
angeblichen Kaufvertrag zu erfüllen.
Der Kläger gab die Weiterveräußerung des seinerzeit dem Beklagten zuge-
fahrenen Mehles mit dem Bemerken zu, er sei bereit, demselben gegen Bezahlung
der Klagforderung anderes Mehl der gleichen Sorte und Güte zu liefern. Der
Einwand, wurde nicht beachtet.
Der nichtstreiüge Umstand, daß der Kläger das am 30. Mai 1894 dem
Beklagten angebotene Mehl weiter veräußert hat, steht de.m Klaganspruche nicht
entgegen. ES handelt sich um einen reinen Genuskaus, auf Grund dessen der
Kläger die von ihm einseitig aus seinen Vorräthen entnommene Waare dem Be-
klagten angeboten hat. Da der Beklagte die Annahme abgelehnt hat, ist nicht
ohne weiteres diese Waare als Spezies Gegenstand des Kaufvertrags geworden,
vielmehr ist die vom Kläger versuchte Ausscheidung der Waare widerruflich.
Entsch. des vorm. R.O.H.G. Bd. 2 @. 410, Bd.7 S. 284.
GareiS in Endemanns Handbuch deS Handelsrechts Bd. II S. 601,
Anm. 5.
Der Beklagte hat mithin kein Recht darauf, daß ihm gerade die von ihm
früher zurückgewiesene Waare geliefert werde, sondern kann nur Lieferung einer
Waare von der bedungenen Beschaffenheit verlangen.*) Hierzu hat sich der Kläger
ausdrücklich bereit erklärt. Es war deshalb nur diesem Erbieten gemäß die Ver-
urtheilung des Beklagten gegen Lieferung einer der Bestellung entsprechenden
Waarenmenge zu verfügen.

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. Der Beschwerdeführer ist wegen unentschuldigten Ausbleibens als Zeuge
durch Beschluß deS O.L.G. zu einer Geldstrafe von 20 Mark verurtheilt wor-
den. Auf seine Beschwerde ist dieser Beschluß durch Beschluß des R.G. vom
6. 7. 95. aufgehoben worden, weil nach Lage des Falles dem Beschwerde-
führer hätte Gelegenheit gewährt werden müssen, sein Ausbleiben zu rechtfertigen.
Inzwischen hatte der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Strafe sowie 30 Pfennige
*) Derselbe Grundsatz wurde ausgesprochen in der Entscheidung vom 27. September
1895 (0. IV. 88/95),

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