Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

76 Lobe, Bekämpfung des unlautern Wettbewerbs.
Nach Z 1 unter Nr. 2 sollen Angaben und Veranstaltungen, sofern sie nur
objektiv geeignet sind, das kaufende Publikum zu täuschen, bereits zu Schaden-
ersatz und Unterlassung verpflichten, und nicht erst, wie der Entwurf will, wenn
die JrrthumSerregung absichtlich erfolgt ist. Dies allein entspricht dem prak-
tischen Bedürfnisse und wird z. B. von der französischen Rechtsprechung auch all-
gemein anerkannt. 8 752 des neuen Entwurfs eines deutschen B.G.B.'s be-
günstigt diese Auffassung nur. Die Einwirkung aus den Willen der Kundschaft,
das Unfreiwerden dieses Willens, worauf es, wie gezeigt, allein ankommt, ist aber
jedenfalls gleich, ob die JrrthumSerregung nun vorsätzlich oder unabsichtlich er-
folgte. Und insbesondere darf das Recht, die Unterlassung und Beseitigung der-
artiger irreführender Veranstaltungen zu verlangen, nicht nur dann gegeben
werden, wenn diese in täuschender Absicht getroffen worden sind.
In 8 3 werden kurze Verjährungsfristen vorgeschlagen. Es beruht dies
auf der Erwägung, daß wenn ein Wettbewerber sich die schädigenden Handlungen
des andern Wettbewerbers längere Zeit gefallen läßt, ohne deren Abstellung zu
verlangen, er damit bekundet, daß hierdurch seine Interessen augenscheinlich nicht
gefährdet und verletzt werden und er bereit ist, auch gegen solche Handlungen den
Wettbewerb auszunehmen. Sobald er aber in die Einführung solcher Handlung
zum Vergleich im Wettbewerb einwilligt, hört der Wettbewerb ihm gegenüber auf,
ein unlautrer zu sein.
Die sofortige Aufforderung zur Unterlassung nach Kenntnißnahme der
verletzenden Handlung empfiehlt sich endlich nicht nur vom rechtspolitischen Ge-
sichtspunkte aus, um entstehenden Prozessen möglichst vorzubeugen, sondern auch
deshalb, um zu verhüten, daß das Recht, Schadenersatz und insbesondere Buße
zu beanspruchen, gleichsam zu einer Erwerbsquelle für den Verletzten gemacht
werde. Denn es könnte leicht einem vortheilhaster erscheinen, die verletzende Hand-
lung des Mitbewerbers längere Zeit zu dulden und dann für diese ganze Zeit
Schadenersatz zu verlangen, als rechtzeitig auf deren Abhilfe zu dringen und im
lautern Wettbewerb seine Kraft zu bethätigeu.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer