Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

766 Grützm ann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. V.G.B.'s.
des Erbschaftsbesitzers in diesem Falle ein besondrer Grundsatz gelten: Die Kommission
will diese nur hinsichtlich der Zugehörigkeit der Sache zur Erbschaft, nicht auch
bezüglich des Erbrechts des Erbschastsbesitzers erfordern. Die Redaktionskommission
hat freilich die Beschlüsse der Kommission über die Gutgläubigkeit des Erbschafts-
besitzers nicht nur nicht wiedergegeben, sondern sogar das Gegentheil ausgesprochen;
sie sagt nämlich, es komme dem Erben die Ersitzungszeit zu Statten, die zu
Gunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen sei (§ 858 Abs. 2 II. Lesung).
Spätere Beschlüsse der Gesammtkommission, die das rechtfertigten, werden bei § 858
II. Lesung nicht angeführt. Vielleicht erklärt sich das Verfahren der Redaktions-
kommission dadurch, daß die Gesammtkommission die beiden Beschlüsse nur vorläufig,
d. h. vorbehaltlich anderweiter, nach Feststellung des Erbrechts vorzunehmender
Prüfung gefaßt und nicht als gesetzliche Vorschriften formulirt hat. Sonst hätte
man Wohl sagen müssen: Die Zeit, während welcher ein Erbschaftsbesitzer die Sache
im Eigenbesitze gehabt hat, kommt dem Erben zu Statten, außer wenn dem Erb-
schaftsbesitzer beim Erwerbe des Eigenbesitzes bekannt oder nur in Folge grober
Fahrlässigkeit unbekannt war, daß die Sache nicht zur Erbschaft gehörte, oder wenn
er das später erfahren hat. Ein bei Berathung des § 889 gestellter Antrag, aus-
drücklich auszusprechen, daß der Eigenthümer der Sache deren Freiheit von be-
schränkten Rechten Dritter ersitzen könne, ist abgelehnt worden; die Kommission hält
das für selbstverständlich.
Z 881 Abs. 2 Satz 2 ist gestrichen worden, da er durch § 113 Abs. 2
II. Lesung gedeckt ist (vergl. oben nach der Berichterstattung über § 880). Die
Schlußworte des 8 886 sind ihrer Selbstverständlichkeit wegen weggefallen.
Bei der Verbindung. Vermischung und Verarbeitung (88 890—897) ist
nur wenig geändert worden. Von der Vorschrift des Entw. (§ 893), wonach der
Verarbeitende oder Umbildende immer das Eigenthum an der neuen Sache erwirbt,
hat die Kommission für den Fall eine Ausnahme gemacht, daß der Werth der neuen
Sache erheblich hinter dem Werthe zwar nicht schlechthin der verwendeten Sache
(der Werth ihrer Form kommt nicht in Betracht), aber doch des verwendeten Stoffes
zurückstehl. In Folge dieser Aenderung entsteht nun weiter die Frage, wie es zu
Hallen sei, wenn Stoffe verschiedener Eigenthümer verwendet worden sind. Die
Kommission hat die Entschließung, ob hierüber etwas zu sagen sei, der Redaktions-
kommission überlassen. Von dieser ist nichts gesagt worden.
Auch der Entwurf kennt Fälle der Verarbeitung und Umbildung, bei denen
es auf das Verhältniß des Werths des Stoffes zu dem Werth der neuen Sache
ankommt, nämlich Drucken, Zeichnen, Malen, Graviren u. dgl. Er läßt es aber
hierbei daran genügen, daß der We^-th des Stoffes zurücktritt. Da die Kommission
in allen Fällen auf jenes Werthverhältniß Gewicht legt, so will sie es bei den
Ausnahmefällen des Entwurfs in derselben Weise thun, wie in den Regelfällen;
d. h. in allen Fällen soll der Arbeitende das Eigenthum erwerben, wenn nicht der
Werth der Arbeit erheblich hinter dem Werth des Stoffes zurücksteht. — Unter
die besonders genannten Fälle von Bearbeitung der Oberfläche ist das Schreiben
ausgenommen worden. — Den § 896 hat die Kommission als selbstverständlich
gestrichen (vergl. oben zu § 889).
In der Lehre vom Erwerb des Eigenthums an Erzeugnissen und
ähnlichen Bestandtheilen einer Sache (88 898—902), insbesondere also
vom Fruchterwerb, treten die von der Kommission beschlossenen Aenderungen dann
am deutlichsten hervor, wenn man sowohl ihre Beschlüsse als auch den Entwurf
mit folgenden einfachen Sätzen vergleicht: Beim Fruchterwerb geht der Besitzer,

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