Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

762 Grützrnann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
8 873 im Wege des Ausgebotsverfahrens erwerben. Die Kommission will auch
solche Grundstücke berücksichtigt haben, für die noch kein Grundbuchblatt besteht.
Es soll also im. Allgemeinen nur ZOjähriger Eigenbesitz erforderlich sein; ist aber
ein Eigenthümer eingetragen, so soll es dabei bleiben, daß der Antragsteller auch
dessen Tod zu beweisen hat und die dreißigjährige Frist erst mit dem Tode zu
laufen beginnt. — Die prozessualen Vorschriften des § 873 hat die Kommission
in die C.P.O. versetzt, unter Hinzufügung einer Bestimmung über die örtliche Zu-
ständigkeit des Aufgebotsgerichts (Gericht der gelegenen Sache.)
Im dritten Titel des vierten Abschnitts regelt der Entw. den Erwerb des
Eigenthums an beweglichen Sachen, und zwar zunächst in 88 874—880 die
Uebertragung durch Rechtsgeschäft. 8 874 bezieht sich auf Uebertragung durch
Vertrag des Eigenthümers. Er fordert einen unter Uebergabe der Sache zu schließen-
den Vertrag, und die Motive (S. 336 unter 7) bemerken, ob die Uebergabe als
Form des Vertrags zu gelten habe, sei zwar eine der Wissenschaft zu überlassende
Frage, jedenfalls aber sei die Uebergabe „ein nothwendig präsentes Moment" des
dinglichen Vertrags, nicht eine Bedingung seiner Wirksamkeit, die sich auch nach-
träglich erfüllen könne. Die Kommission hat einen andern Standpunkt eingenommen:
Die Uebergabe müsse zur Vereinbarung hinzukommen, sei aber nicht deren Form ;
sie könne auch bei andrer Gelegenheit stattfinden. Daher soll nicht gesagt werden,
daß ein „unter Uebergabe der Sache zu schließender Vertrag" erforderlich sei;
die Kommission will vielmehr erfordern, „daß der Eigenthümer die Sache dem Er-
werber übergiebt und beide darüber einig sind, daß k." — Weiter hat die Kom-
mission zu 8 874 einen Zusatz über das eovstitutuni possessorium beschlossen.
Auf dessen Abschaffung ist sie nicht eingegangen. Die Abschaffung war mit der
Begründung vorgeschlagen worden, daß das Erforderniß der Uebergabe den Zweck
habe, durch den Besitzstand das Eigenthum erkennbar zu machen. Die Kommission
stellt in Abrede, daß dies der Zweck der Uebergabe sei; dieser Zweck könne ja
schon durch Rückgabe vereitelt werden. Der Zweck des Erfordernisses sei vielmehr
der, die Dinglichkeit des Veräußerungswillens klarzustellen. Das lasse sich auch
durch oonstitnturn possessorium erreichen, und insofern stehe dessen Zulassung mit
dem Erforderniß der Uebergabe nicht im Widerspruch. Nun fragt sich weiter,
welche Anforderungen an das coustituturn possessorium zu stellen seien. Der
Entw. verlangt in 8 805 ein zwischen den Parteien bestehendes besonderes Nechts-
verhältniß, vermöge dessen der bisherige Besitzer befugt oder verpflichtet ist, die
Sache als Inhaber zu behalten. In der Literatur ist hiergegen mancherlei vorge-
bracht worden, namentlich aber dies, daß ein eoustitutum doch niemals ohne Zweck
abgeschlossen werde, also ein solches besonderes Rechtsverhältniß mindestens in der
Vorstellung der Parteien immer vorhanden sei, Das hat die Kommission zwar
als zutreffend anerkannt, nicht aber die Folgerung daraus abgeleitet, daß das „besondre
Rechtsverhältniß" fallen zu lassen sei; vielmehr betrachtet sie es als ihre Aufgabe,
dieses besondre Rechtsverhältniß näher zu bestimmen, und erfordert ein Rechtsver-
hältniß, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt. Die Kom-
mission hat es auch abgelehnt, das eoustitutum possessorium bei solchen Ver-
äußerungen für unzulässig zu erklären, die zur Sicherung einer Forderung statt-
finden. Solche Geschäfte seien zu schützen, da sie das Kreditbedütfniß der kleinen
Leute befriedigten; der Begründung eines Pfandrechts durch bloßen, d. h. ohne
Uebergabe des Pfandes geschlossenen, Vertrag seien sie nicht gleichzustellen; denn
die Verpfändung lasse die Befugniß des Eigenthümers, andre Rechte an der Sache

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