Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

759

Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
nimmt, einer verbotenen Eigenmacht schuldig machen und also mit der Befitzklage
belangt tverden können. — Von der Redaktionskommission ist § 867, soweit er zu
Gunsten des Besitzers der beweglichen Sache verfügt, in den Abschnitt vom Be-
sitzesschutz, soweit er aber deren Eigenthümer schützen will, in die Lehre von den
Ansprüchen aus dem Eigenthum versetzt worden.
An das Ende des vom Inhalt und von der Begrenzung des Eigenthums
handelnden Titels hat die Redaktionskommission eine Vorschrift über Unverjährbar-
keit einiger hierher gehöriger Ansprüche gestellt. Im Entw. war die Unverjähr-
barkeit nur für die Ansprüche auf Abmarkung und auf Feststellung der Grenzen
ausgesprochen (8 853). Von der Kommission ist sie weiter beschlossen worden für
dm Anspruch auf Duldung des Nothwegs und für den im Falle des Ueberbaus
mtstehenden Anspruch. auf Abbauung des überbauten Grundstückstheils (S. 3561,
eine Stelle, die bei § 837 II. L. nicht mit angeführt wird); der zweite dieser
Beschlüsse soll nur eine Erläuterung des Wortes „jederzeit" in § 859 des Entw.
sein. Die Redaktionskommission hat die Unverjährbarkeit noch für andre Ansprüche
ausdrücklich ausgesprochen: Einmal für die Ansprüche auf Beseitigung solcher An-
lagen, deren Benutzung eine unzulässige Einwirkung zur Folge hat. Das erklärt
sich wohl dadurch, daß man solche Anlagen nicht nur nicht Herstellen, sondern auch
nicht halten darf, der Anspruch also aus einem dauernden Zustande immer von
Neuem mtsteht. Aehnlich erklärt es sich, daß die Redaktionskommission ferner
dm Anspruch auf Schutzmaßregeln gegen baufällige Anlagen und dm Anspruch
auf Beseitigung eines Grenzbaums als unverjährbar bezeichnet. Endlich ist von
der Redaktionskommission noch der Rentenanspruch des Dienstbarkeitsberechtigten
oder Erbbauberechtigten, der durch Ueberbau beeinträchtigt wird (§ 860 des
Entw.),' für unverjährbar erklärt worden. Das ist sachlich insofern richtig, als der
Entw. II. Lesung keine Verjährung des Gesammtrechts kennt (vergl. oben 1891
S. 780 Abs. 2). Redaktionell aber ist auffällig, daß nicht dasselbe für dm Ren-
tenanspmch des durch Ueberbau beeinträchtigten Grundeigenthümers gesagt wird.
— Die Gesammtkommission hatte sich die Berathung aller dieser Verjährungs-
fragm Vorbehalten (S. 3544 Abs. 1 a. E.), ist aber dann nicht wieder darauf
zurückgekommen.
Die 88 868—871 des Entw. beschäftigen sich mit der rechtssieschäftlichm
Erwerbung von Grundeigenthum. Dabei wird über die Form des Vertrags (der
Auflassung) gesagt, daß er vor dem Grundbuchamte geschlossen werden müsse. Die
Kommission dagegen will auch dm Abschluß vor Gericht oder vor einem Notar
gestatten. Die Frage, ob diese Amderung eintreten solle, ist in der Literatur und
in der Kommission sehr eingehend erörtert worden. Für die Vorschrift des Entw.
hat man geltmd gemacht, daß sie Erfüllung Zug um Zug ermögliche und dm Er-
werber vor der Gefahr einer Verschlechterung der Rechtslage des Grundstücks in
der Zwischenzeit zwischen Auflassung und Eintrag, insbesondere vor einer ander-
weiten Auflassung an einen Dritten sichere. Das wird sich auch nicht in Abrede
stellm lassm; nur kommen solche Verschlechterungm in der Zwischenzeit auch in
Rechtsgebieten, wo eine dem § 868 entsprechende Vorschrift nicht gilt, wie z. B.
in Sachsen, doch nur selten vor. Nun hat man aber femer zu Gunsten des Entw.
behauptet, daß er leichtsinnigen Grundstücksveräußerungen Vorbeuge, und dabei
namentlich an § 351 Abs. 2 (1. Lesung) gedacht, wonach die Auflassung ohne
vorherigen Abschluß eines obligatorischen Vertrags mdgültig wirksam ist. Diese
Vertheidigung des Entw. hat indeß vielfach Widerspruch hervorgerufen. Selbst
solche Juristen, die glauben, daß eine Auflassung vor Gericht oder vor einem Notar

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer