Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

23.2. Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs : (Fortsetzung)

754 Grützmann. die -weite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
biger, ohnerachtet der Eintragung der Hypothek wegen aller Kosten, dennoch die
Erfahrung zu Machen hätte, daß er wegen eines Theils davon keine Befriedigung
aus dem Pfandobjecte erlange, dürften sich auch unter den in der Urkunde be-
zeichneten Kosten in der Regel solche befinden, welche lediglich der ursprüngliche
Gläubiger zu fordern hat und wegen deren dieser, nach Abtretung der Haupt-
forderung an einen Dritten, aus den bereits dargelegten Gründen die wegen der
Kosten mit bestellte Hypothek nicht gellend machen könnte, re. rc.

Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Vom Landgerichtsrath Dr. Grützmann in Dresden.
(Fortsetzung: 88 848-945.)
Der erste Paragraph in dem Titel über Inhalt und Begrenzung des
Eigenthums (§8 848—867) giebt dem Eigentümer, soweit nicht Beschränkungen
begründet sind, das Recht „nach Willkür" mit der Sache zu verfahren. Die Worte
„nach Willkür" haben in der Literatur Anstoß erregt; die Kommission will daher
sagen: beliebig. Wenn ferner im Z 848 der Verfügungsbefugniß des Eigenthümers
gedacht wird, so soll diese gestrichen werden; sie sei dem Eigenthumsrecht nicht
eigentümlich, gehöre also nicht hierher?)
Nach Z 849 erstreckt sich das Grundeigenthum auf den Raum über der
Oberfläche und auf den Erdkörper unter ihr. Diese Grenzenlosigkeit des Grund-
eigentums ist in der Kritik als tollkühn bezeichnet worden. Andre Schriftsteller
haben gemeint, daß sich die Begrenzung ohne ausdrückliche Vorschrift aus dem
Interesse des Grundeigentümers ergebe. Noch andre wollen mit Rücksicht auf
moderne Einrichtungen, namentlich Tunnel, Viadukte, elektrische Leitungen, eine
Begrenzung durch besondere Vorschrift ausgesprochen haben. Nach dem Beschlüsse
der Kommission muß der Eigenthümer Einwirkungen dulden, die in solcher Höhe
oder Tiefe vorgenommen werden, daß er an der Ausschließung kein Interesse hat.
Bei der Berathung ist besonders betont worden, daß jedes Interesse zu berücksich-
tigen sei; z. B. auch das Interesse eines Garteneigenthümers am Anblick des freien
Himmels.
Im ß 850 wird dem Grundeigentümer die Duldung von Immissionen in-
soweit auferlegt, als diese entweder die regelmäßige Benutzung des Grundstücks
nicht erheblich beeinträchtigen oder nicht über das ortsübliche Maß hinausgehen.
Die Vorschrift beruht nach den Motiven (S. 266 Abs. 2) auf der Auffassung, daß
jede Immission, die nicht verboten ist, als erlaubt zu gelten, und daß mithin der
belästigte Grundeigentümer zu beweisen habe, die Immission überschreite das er-
laubte Maß; danach braucht der Immittent nicht zu beweisen, daß sich die Immission
innerhalb der gesetzlichen Grenzen halte. Jndeß hat man diese Auffassung nach

0 Ihre Erwähnung stand wohl auch damit nicht im Einklang, daß in den Motiven
eine rechtliche Verfügung nicht als Ausübung des Rechts, worüber verfügt wird, sondern als
eine kraft der allgemeinen Freiheit vorgenommene und mithin unter $ 705 fallende Hand-
lung angesehen wird (Motive II S. 755 Abs. 2 Zeile 7 v. u.; S. 759 Abs. 1 Zeile 11 slg.
v. o.). Freilich ist die Ansicht der Motive recht bedenklich.

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