Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

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Just, Die Behandlung der Kostenhypotheken

Kündigung in Erwägung gelangten. Da sich dabei eine Meinungsverschiedenheit
darüber äußerte, ob das Gesetzbuch überhaupt eine nähere Bestimmung hierüber
zu geben habe, so richtete der Vorsitzende zuvörderst eine Frage auf diesen Prä-
judicialpunkt, welche von einer überwiegenden Majorität bejaht wurde. Aus den
weiteren Anträgen und der Beschlußfassung der Majorität über die Frage, welche
Kosten nun als solche zu bezeichnen seien, auf welche sich die Hypothek mit erstrecke,
ist der § in seiner jetzigen Fassung hervorgegangen. Hiernach glaubt das Ober-
appellationSgericht annehmen zu müssen, daß der erste Absatz des § 418 eine er-
schöpfende, nach der Meinung der Kommission dem Bedürfnisse entsprechende
Regel habe aufstellen sollen, wodurch alle weiteren Zweifel abgeschnitten würden.
Damit stimmt nun auch der Wortlaut des § und dessen Einreihung im
Systeme des B.GB.'s an der Stelle überein, welche den „Umfang der Hypothek
in Ansehung der Forderung" und zwar die Erstreckung derselben aus Neben-
forderungen an Zinsen und Kosten behandelt. Die Einschiebung des Wortes
„auch" (so sind unter diesen auch rc.), welche das Gerichtsamt vorschlägt, ist will-
kürlich, weil sie den Sinn des 8 vollständig verändert. Es würde unpassend
gewesen sein, wenn der Gesetzgeber wegen gewisser Kosten eine Bestimmung ge-
troffen, in Bezug auf andere Kosten aber nicht einmal eine Andeutung gegeben
hätte. Ebensowenig läßt sich annehmen, daß die Bestimmung des 8 418 nur in
dem Falle habe angewendet werden sollen, wenn in' der betreffenden Urkunde der
Schuldner sich nur im Allgemeinen zur Erstattung aller Kosten (ohne deren
nähere Bezeichnung) verpflichtet habe. Denn es hätte dem Gesetzgeber kaum ent-
gehen können, daß dieser Fall der im Verkehre seltenere sei, und es wäre nicht
abzusehen, warum er gerade nur diesen entschieden, und jeden anderen Fall unent-
schieden gelassen hätte. Wäre man der Ansicht gewesen, daß die wegen Kosten
bestellte Hypothek für alle Kosten haste, zu deren Berichtigung der Schuldner sich
verpflichtet und wegen deren er die Hypothek mit angelobt habe, so hätte das
Gesetz, wenn es seinen Zweck, ein allgemeines und festes Princip aufzustellen, er-
reichen sollte, eine solche Vorschrift ausdrücklich enthalten müssen, womit sich die
Angabe einzelner Kostm von selbst erledigt hätte.
Allerdings kann man die interpretativen Worte „so sind unter diesen rc. zu
verstehen", nicht auf solche Fälle mit beziehen, in denen der Schuldner die
Kosten, welche er übernehmen will, speciell angegeben hat, weil alsdann nicht
füglich von einer Auslegung die Rede sein und gesagt werden könnte, daß unter
diesen Kosten nur die im ß 418 bezeichneten zu verstehen seien. Allein der
richtige Sinn des 8 ergiebt sich leicht, wenn man berücksichtigt, daß derselbe nur
die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen sich die Hypothek der Haupt-
forderung auch auf Kosten als Nebenforderungen erstrecke und daß für die Be-
stellung der Hypothek wegen der Kosten als Nebenforderung eine besondere
Form der Eintragung gegeben ist. Der 8 entscheidet also nur die Frage, auf
welche . Kosten sich die Hypothek erstrecke, wenn der Eintrag nur „Kosten" mit

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