Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

mit besondrer Berücksichtigung des Zwangsversteigerungsverfahrens. 743
Ein derartiger, ungedeckt gebliebener Aufwand würde bei bloßer Berücksichtigung
des Wortlauts der §§ 4, 17 u. 178 aus den Erstehungsgeldern nicht vergütet
werden können. Jndeß würde es zu weit gehen, wenn man hieraus schließen
wollte, daß dieses Ergebniß vom Gesetzgeber wirklich beabsichtigt worden wäre.
Denn nach der Begründung deS Entwurfs hat das frühere Recht durch § 4 nur
in drei Punkten geändert werden sollen. Es ist
a) der Schlußsatz des § 418 des B.G.B.'s („die Kosten der Zwangsver-
steigerung sind vom Erlöse des verpfändeten Grundstücks im Voraus wegzunehmen")
aufgehoben worden. Ferner sind
b) die vom Sequester auf das Grundstück nach §§ 77 und 313 des
B.G.B.'s gemachten nothwendigen Verwendungen nicht mehr im Range der
Kostenhypothek des betreibenden Gläubigers, sondern als ein allen Hypotheken-
gläubigern zu Gute kommender Aufwand vorweg anzusetzen und es hat endlich
o) hinsichtlich der Rcallasten- und Zinsenrückstände eine Verkürzung der im
§ 21 des Gesetzes vom 30. Juni 1868 bestimmten Fristen stattgefunden.
Konform hiermit spricht sich der Deputationsbericht der I. Kammer folgen-
dermaßen aus:
„Zureichenden Grund dafür (daß unter Nr. 4 b nur auf die gericht-
lichen Kosten des Versteigerungsverfahrens Rücksicht genommen werde) fand
man darin, daß die gerichtlichen. Versteigerungskosten durch das Mindestgebot
gedeckt sein müssen, wenn die Versteigerung stattfinden soll, daß sie daher, wie
Z 176 Abs. 1 des Entwurfs (§ 178 Abs. 1 des Gesetzes) verfügt, zu den
Einklagungskosten der Forderung, wegen deren die Zwangsversteigerung betrieben
wird, selbst dann gerechnet werden müssen, wenn die Hypothek des betreibenden
Gläubigers sich nicht auf Kosten erstreckt oder zur Deckung des entstandenen
Kostenaufwandes nicht ausreicht; daß ferner nach § 176 Abs. 2 (§ 178 Abs. 2
des Gesetzes) die Bestimmung in § 418 des B.G.B.'s, wonach unter den
Kosten, wegen deren die Hypothek bestellt ist, die Kosten der Kündigung und
der Einklagung der Forderung bis zum Anträge auf Zwangsversteigerung,
sowie die Sequestrationskosten zu verstehen sind, welche nicht
durch den Sequestrationsertrag gedeckt werden, unberührt bleibt."
Zwar stehen nun im 8 178 des Gesetzes ebensowenig wie in § 176 des
Entwurfs, wie schon bemerkt, die fettgedruckten obigen Worte. Man ersieht aber
doch aus den Motiven, sowie aus dem Deputationsbericht, daß es sich dabei nicht
um eine gewollte theilweise Aufhebung des § 418 des B.G.B.'s, sondern um
eine bloße unbemerkt gebliebene Lücke im Gesetze handelt.
Das Nämliche gilt endlich drittens von den die Normalsumme von 150 Mk.
übersteigenden Kosten bei Hypotheken, die auf die Kosten des § 418 S. 1 des
B-G.B.'s beschränkt sind. Auch sie sind unter Nr. 5 des ß 4, wohin sie an und

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