Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

742 Just, Die Behandlung der Kostenhypotheken
abgaben, Brandcassenbeiträge, Landrentert und Landeskulturrenten) sowie
Reallasten- und Zinsenrückstände, soweit sie nicht an früherer Stelle in Ab-
satz kommen.
Der 8 17 aber bestimmt:
„die wegen der Kosten der Kündigung und der Einklagung einer nach tz 16
zu übernehmenden Schuld eingetragene Hypothek ist mit zu übernehmen, kommt
jedoch auf den Kaufpreis nicht in Anrechnung."
Zugegeben ist, daß in keiner dieser Bestimmungen derjenigen Kostenhypothekcn
ausdrücklich gedacht ist, welche für andre als die im § 418 S. 1 des B.G.B.'s er-
wähnten Kosten bestellt worden sind und gegenwärtig den Gegenstand der sog.
selbständigen Kostenhypotheken bilden. Hieraus ist bisher der Schluß gezogen
worden, das Gesetz habe sich eben der Meinung des OberappellationSgerichts, daß
diese Kosten, sobald sie in Form einer Kaulionshypothek eingetragen seien, wie
hypothekarische Hauptforderungen behandelt werden müßten, angeschlossen und des-
halb die Erwähnung dieser Kosten, die bereits durch die Vorschrift unter Nr. 4
gedeckt seien, unter Nr. 4d unterlassen.
Jndeß erscheint mir diese Annahme aus folgenden Gründen als unzu-
treffend.
Die ßZ 4 und 17 zählen überhaupt nicht sämmtliche Kosten, ja nicht einmal
die unter § 418 S. 1 des B.G.B.'s fallenden vollständig auf. Denn im 8 4
werden erstens die Kündigungskosten nicht erwähnt. Diese werden für das Zwangs-
versteigerungsverfahren formell erst durch die 88 17 und 178 gerettet. Denn
wären weder diese beiden 88 noch der 8 418 des B.G.B.'S vorhanden, so wäre
mir sehr zweifelhaft, ob man die Kosten der Kündigung unter den „bis zum
Beschlüsse auf Zwangsversteigerung erwachsenen" mit begreifen würde.
Zweitens fehlt im 8 4 sowohl, wie auch in den 88 17 und 178 ein guter
Theil der Sequestrationskosten des 8 418 des B.G.B.'s. Unter Nr. 1 des 8 4
sind von diesen Kosten nur die von dem betreibenden Gläubiger gemachten not-
wendigen Verwendungen berücksichtigt. Darunter fallen nach den dort angezogenen
88 77 und 313 des B.G.B.'s der zur Erhaltung der Baulichkeiten und der
sonstigen Grundstücksbestandtheile erforderlich gewesene Aufwand sowie die Aus-
gaben für Feldbestellungsarbeiten, von denen nicht mehr der betreibende Gläubiger,
sondern erst der Ersteher den Nutzen hat. Da jedoch eine Sequestration meist von
kürzerer Dauer und der Vorläufer der Zwangsversteigerung zu sein pflegt, auch
nach 8 198 der Subh.O. mit dem Versteigerungstermine endet: wird der Se-
quester in der Regel keinen Anlaß nehmen, kostspielige Reparaturarbeiten ausführen
zu lassen. Umfaßt aber die Dauer der Zwangsverwaltung nur die Zeit der
Einerntung einzelner Fruchtarten (des Heues, des Roggens, des Grummets, der
Kartoffeln u. s. w.), so kann es — wie dies tatsächlich vor einigen Jahren ge-
schehen ist — weit eher Vorkommen, daß die betreffende Ernte infolge andauernd
schlechten Wetters total verdirbt und nicht einmal die Gewinnungskosten lohnt.

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