Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

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Just» Die Behandlung der Kostenhypotheken
geldern nur auf eine bestimmte Reihe von Jahren (früher 3, jetzt 2 Jahre) ge-
deckt werden sollen. Allein dies gilt eben nur für den Unzulänglichkeitsfall. Langt
dagegen der Erlös zu, so kommen ohne Einschränkung alle Rückstände in Ansatz.
Außerdem aber haben beide Arten von Nebenforderungen, die Zinsen wie die
Kosten, auch das noch mit einander gemein, daß die für sie in den Gesetzen
bestimmte Haftungsgrenze nur den nachfolgenden Hypothekengläubigern, nicht aber
auch dem Verpfänder und dessen Nachfolgern im Besitze des Pfandgrundstücks
gegenüber wirksam ist.
Leidet hiernach das Specialitätspriucip auf Kostenhypotheken überhaupt
keine Anwendung', so versteht es sich auch von selbst, daß in seiner Nichtanwendung
aus eine einzelne Art von Kostenhypotheken keine unzulässige Ausdehnung einer
Ausnahmebestimmung, wie dies gleichwohl das Oberappellationsgericht annimmt,
gefunden werden kann.
Allein selbst hiervon abgesehen liegt hier noch aus einem anderen Grunde
keine Ausdehnung einer Ausnahme auf andre, als die vom Gesetze selbst ausge-
nommenen Fälle vor.
Dies träfe nur dann zu, wenn sich der 2. Satz des § 418:
„Sind Kosten neben der Hauptforderung ohne eine bestimmte Summe
eingetragen, so gilt die Hypothek im Konkurse, sowie bei Unzulänglichkeit des
Grundstücks zur Befriedigung aller darauf eingetragenen Gläubiger außerhalb des
Konkurses, bis zum Betrage von 50 Thlrn."
lediglich auf den Fall des ersten Satzes desselben 8 bezöge, d. h. blos auf den
Fall, daß die Hypothek für „Kosten" schlechthin, ohne nähere Bezeichnung
derselben, angelobt worden wäre. Allein gerade das Gegentheil ist richtig:
der 2. Satz trifft sowohl diesen als auch den anderen Fall, daß die Betheiligten
die Kosten, auf die sich die Hypothek erstrecken soll» näher bezeichnet haben. Die
einzige Voraussetzung für die Anwendung der in Satz 2 erlheilten Vorschrift ist
die, daß die Hypothek wegen der Kosten ohne eine bestimmte Summe
eingetragen ist.
Hierfür spricht zunächst der Wortlaut der Bestimmung, der ganz allgemein
gehalten ist und in keiner Weise verräth), daß sich sein Inhalt nur auf die Fälle
deS vorangehenden Satzes beziehe. Beide Sätze laufen vielmehr parallel neben-
einander her und regeln zwei ganz verschiedene Fälle, die zwar zusammentreffen
können, aber nicht müssen. Der erste Satz betrifft den Fall, daß über die Art
der Kosten, der zweite aber den Fall, daß über die Höhe der Haftsumme
eine Vereinbarung fehlt. Keiner von beiden Sätzen greift seinem Wortlaute nach
in das Gebiet des anderen hinüber. Schließen aber Worte und Sinn des 2. Satzes
alle diejenigen Fälle ein, in welchen eine Kostenhypothek ohne bestimmte Haft-
summe eingetragen werden kann und worden ist, so würde in das Gesetz unstatt-
hafter Weise eine nicht darin enthaltene Unterscheidung erst hineingetragen werden,

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