Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Auszüge aus neueren Entscheidungen deS Reichsgerichts. 715
wird durch die vom Beklagten stillschweigend gebilligte Angabe deS Streitwerths
durch die Klägerin nicht ersetzt, auch ist eine übereinstimmende Angabe des Streit-
Werths für das Gericht nicht bindend. Letzteres war daher durch den Antrag der
Klägerin veranlaßt, nach eigenem freien Ermessen den Werth des Streitgegen-
standes erstmals nach § 3 der C.P.O. sestzusetzen. II. B. E. 114/95 vom
17.9.1895.
2. Wie die C.P.O. überhaupt, so wird auch das Kostensestsetzungsverfahren
(§ 98 flg. C.P.O.) von der sog. Verhandlungs- oder Dispositionsmaxime derart
beherrscht, daß das Gericht nicht befugt ist, einer Partei Kosten zuzu-
billigen, welche sie nicht verlangt hat. Zwar hat das Gericht nach § 279
Abs. 2 C.P.O. über die Verpflichtung, die Prozeßkosten zu tragen, auch ohne An-
trag zu erkennen. Aber dieß gilt, wie keiner näheren Ausführung bedarf, nur
für das Urtheil, nicht für den Kostenfestsetzungsbeschluß. Das Landgericht war
daher nicht befugt, dem Anwalt des Beklagten an Stelle der von ihm mit je
7 Mk. berechneten Beweis- und Schlußverhandlungsgebühren solche von je
19 Mk. zu bewilligen, und demzufolge den Betrag der vom Beklagten ersetzt ver-
langten Kosten von 159 Mk. auf 183 Mk. zu erhöhen. Mit Recht hat daher
das O.L.G. die dagegen vom Kläger eingcwendcte Beschwerde beachtet, und die
gegen diesen Beschluß des O.L-G.'s vom Beklagten eingelegte Beschwerde ist un-
begründet ; auch die erst jetzt von ihm erklärte Erhöhung seiner Rechnung auf den
vom Landgericht angenommenen Betrag kann dem Rechtsmittel nicht zu dem beab-
sichtigten Erfolge verhelfen. Wenn das L-G. gethan hätte, was es thun mußte,
nämlich die Kosten auf den Betrag von 159 Mk. festzusetzen, würde es völlig
pro potito entschieden, also den Kostengläubiger nicht beschwert haben. Rechts-
mittel setzen aber begrifflich voraus, daß die angegriffene Entscheidung einen Be-
schwerdegrund in sich trägt, wogegen Abhülfe nachgesucht wird. Dies ist nicht der
Fall, wenn es sich um Nichtzuerkennung eines .vor der unteren Instanz überhaupt
nicht geltend gemachten Anspruchs handelt. Nur bezüglich aberkannter
Anträge besteht das für die Rechtsmittel speciell für die Beschwerde in § 523
C.P.O. anerkannte umfassende Novenrecht. Hier ist dem Beschwerdeführer von
dem L.G. Nichts aberkannt, sondern unstatthafterweise sogar mehr zugebilligt
worden, als er verlangt hatte.' Ob es, solange der Kostenfestsetzungsbeschluß noch
nicht in Rechtskraft erwachsen, möglich gewesen wäre, durch eine bei dem Land-
gerichte eingereichte Nachliquidation der jetzt begehrten Erhöhung der fraglichen
Gebühren Eingang zu verschaffen, ist hier nicht zu erörtern. II. Br. 127/95
vom 27. 9. 95.
3. Die Klage des Versicherten auf die Versicherungssumme war schlüssig
begründet und durch das Zugeständniß der beklagten Versicherungsgesellschaft, daß
die versicherten Objekte verbrannt seien, liquid gestellt. Dem gegenüber war es'
Sache der Beklagten, ihre Einrede, daß Kläger selbst den Brand angelegt habe,
mit Beweis zu vertreten. Sie mußte für den Fall, daß der Richter die dieser-

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