Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

22.2. Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

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Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

nähme auf sonstige, z. B. der Person des Gläubigers, der Art oder dem Gegen-
stände der zu voüstreckenden Leistung, dem speziellen Nechtsgrunde der vorläufigen
Vollstreckbarkeit zu entnehmende Umstände zuzulassen — das Interesse des Schuld-
ners, den Streitgegenstand nicht bloß auf Grund einer nur vorläufig vollstreckbaren
Entscheidung dem Gläubiger überlassen zu müssen, für wichtiger und schutzbedürftiger
angesehen hat, als das Interesse des Gläubigers, auf Grund einer solchen Ent-
scheidung die Disposition über den Streitgegenstand ohne vorgängige Sicherung des
Schuldners zu erlangen.
Schon hiernach kann es nicht als der Absicht des Gesetzes entsprechend an-
gesehen werden, wenn das Amtsgericht die Zweckmäßigkeit der Sicherheitsleistung
im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Gläubigers verneint hat. Der vom
Amtsgericht angegebene Grund ist um so weniger stichhaltig, als dem Schuldner
nicht angesonnen werden darf, sich über die Vermögensverhältnisse seines Gläubigers
zu informiren und der Schuldner selbst bei Kenntniß der günstigen Vermögens-
verhältnisse des Gläubigers nicht wissen kann, ob sie auch zur Zeit der Rücker-
stattung des auf Grund des Urtheils Geleisteten noch gleich günstige sein werden.
Ueberdies werden durch die Kaulionsbestellung des Schuldners die ihm bei
der Rückforderung möglicherweise entstehenden Weiterungen und finanziellen wie
persönlichen Nachtheile von vornherein abgeschnitten und es kann dem Schuldner
nicht zugemuthet werden, sich jener Gefährdung seines Vermögens auszusetzen und
(bezw. oder auch nur) dieser Vortheile der Hinterlegung sich zu begeben, blos um
zu Gunsten des Gegners die geringfügigen Depositalkosten zu sparen.

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. Nachdem die beiderseitigen Anwälte dem Oberlandesgericht angezeigt
hatten, daß der Rechtsstreit durch Vergleich seine Erledigung gefunden, worin die
Klägerin sämmtliche Kosten übernommen habe, wurde Namens der Klägerin bei
dem O.L.G. der Antrag gestellt, den Streitwerth mit Wirkung für beide In-
stanzen von 50000 Mk. auf 2000 Mk. „herabzusetzen." Diesen Antrag hat das
O.L.G. mit dem angefochtenen Beschlüsse unter Verfüllung der Klägerin in die
dadurch verursachten Kosten abgewiesen, weil der Streitwerth - ohne Betheilignng
des Richteramtcs von beiden Parteien in der Höhe von 50 000 Mk. angenommen
worden, von der Klägerin während des Laufs des Rechtsstreits ein Antrag auf
„Herabsetzung" des Strcitwerths nicht cingekommen, sonach der Beklagte be-
rechtigt sei, nach der Höhe des bis zum Vergleichsabschlusse festgestandcnen Wcr-
thes seine Ersatzansprüche gellend zu machen, auch den für eine spätere Verringe-
rung derselben geltend gemachten Umständen Bedeutung nicht beigelegt werden
könne. Der hiergegen von der Klägerin eingelegten Beschwerde, mit welcher sie
ihren ftüheren Antrag wiederholt, mußte durch Aufhebung des angefochtenen Be-
schlusses Folge gegeben werden. Es handelt sich nicht um eine Herabsetzung,
'sondern um eine erstmalige richterliche Festsetzung des Streitwerths, welche
nach der Beschaffenheit des Klagbegehrens gemäß 8 3 der C.P.O. (8 16 G.K.G.)
zu erfolgen gehabt hätte und auch jetzt noch zulässig und geboten ist. Eine solche

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