Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

700 Zu § 661 der C.P.O.
Bestellung desselben zum Kurator der Beklagten nach Deutschem Rechte nicht
zulässig gewesen sei. Denn für die Zulässigkeit der Bestellung eines vorläufigen
Kurators für einen im (Ocsterreichischen) Auslände wohnhaften Beklagten ist selbst-
verständlich nicht das Deutsche, sondern das am Sitze des Prozeßgerichts gellende
Oesterreichische Recht maßgebend. Außerdem war der Kurator der Beklagten
nur für so lange bestellt, bis sie ihrerseits einen Sachwalter bestellt und den-
selben dem Gerichte namhaft geinacht haben werde. Wenn die Beklagte dies nun
unterlassen hat, ist darin ein stillschweigendes, Einverständniß mit ihrer
Vertretung durch den ihr vom Gerichte bestellten Kurator zu finden und kann sie
sich darauf, daß derselbe nicht ihr Bevollmächtigter gewesen sei,-nicht berufen. Sie
hat also die für sie von dem Kurator abgegebenen Erklärungen gegen sich gelten
zu lassen. - - - — •;
Nun hat zwar das Oesterreichische Gericht die Behauptung der Klage, daß
beim Abschlüsse des Vertrages vereinbart sei, die Beklagte habe den Kaufpreis für
die Kleie in Stanislau zu bezahlen, in den Gründen des Urtheils nicht aus-
drücklich erwähnt und sich überhaupt über die Gründe, aus denen es sich für
zuständig erachte, nicht weiter ausgesprochen. Dies kann aber bei der Verhand-
lung der Sache im schriftlichen Verfahren nicht für erforderlich erachtet werden.
Vielmehr genügt die Aufstellung der hier staglichen Behauptung in der Kla g-
schrift in Verbindung mit dem von dem Gerichte festgestellten Zugeständnisse
des Kurators zu der Annahme, daß das Gericht für den Fall des Gelingens des
vom Kläger zu erbringenden Beweises als den vertragsmäßigen Erfüllungs-
ort für die Verpflichtungen der Beklagten aus dem Kaufverträge stillschweigend
Stanislau angesehen, daß es durch die Eidesleistung des Klägers über den be-
strittenen Abschluß des Geschäftes zugleich dessen nicht bestrittenen Inhalt, (in
Betreff des Erfüllungsortes) als erwiesen angenommen und sich demgemäß
als Gericht des Erfüllungsortes für zuständig erachtet hat. Auch nach Deut-
schem Rechte (§ 29 der C.P.O.) ist aber bei Klagen auf Erfüllung eines Ver-
trages das Gericht des Ortes, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist,
zuständig und mit Recht hat daher das Berufungsgericht die Voraussetzung des
8 661 Ziff. 3 der C.P.O. als nicht vorliegend angesehen, indem es zutreffend
ausführt, daß es nicht darauf ankomme, ob die Entscheidung des Oesterreichischen
Gerichtes auch nach dortigem Rechte gesetzmäßig sei (tz 661 Abs. 1 der, C.P.O.),
sondern lediglich darauf ob das Kreisgericht Stanislau nach Deutschem Rechte
zuständig war. Nach dem oben gedachten Inhalte der Klage und des Urtheils
unterliegt das Letztere aber keinem Bedenken und die Ausführung der Revision,
daß es hierfür an einer genügenden thatsächlichen Feststellung mangele, kann nicht
für begründet erachtet werden. Die Berufung der Revision aus die in dem Pro-
tokolle über die Sitzung der Justizkommission deS deutschen Reichstages vom
11. Juni 1875 (vergl. Hahn, Materialien zur C.P.O. S. 907 enthaltene, von
dem Regierungskommissar gebilligte Erklärung über den Sinn des Z 661 Ziff. 3

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