Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

22.1.13. Den Prozeßparteien steht das Recht der Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die Zeugnißverweigerung eines Zeugen für unrechtmäßig erklärt ist, nicht zu.

22.1.14. Kann, wenn eine persönliche Forderung eingeklagt wird und der Kläger während des Prozesses an einem in Preußen gelegenen Grundstücke Arrestvormerkung erwirkt, dies aber im Prozesse selbst nicht zum Gegenstande von Anträgen gemacht bez. überhaupt nicht zur Sprache gebracht wird, der Kläger dann, wenn das mit der Vormerkung belastete Grundstück weiterveräußert worden ist, vollstreckbare Ausfertigung des wider den Beklagten erstrittenen Urtheils gegen den Erwerber des Grundstücks als Rechtsnachfolger des Beklagten nach § 665 der C.P.O. erwirken?

. Zu § 362 der C.PD. 693
in. seiner Beantwortung der Frage, ob und eventuell zu welchem Preise er die
hier in Frage kommende Schürze vom Beklagten geliefert erhalten habe, auch
dann nicht die'Offenbarung eines Gewerbegeheimnisses im Sinne der mehr-
erwähnten Bestimmung- enthalten sein, wenn er die Behauptung der Klägerin,
Beklagter habe seiner Firma die Schürze zu dem von ihr, der Klägerin, an-
gegebenen Preise käuflich geliefert, zu bestätigen hätte. Denn die Bestimmung in
§ 349 Nr. 3 der C.P.O. ist, wie bei strenger Auslegung aus ihrem Wortlaute
zu entnehmen,, nur zum Schutze der künstlerischen und gewerblichen
Produktion, also zum Schutze derjenigen Geheimnisse, welche an die Her-
stellung von Kunstwerken und. von gewerblichen Erzeugnissen geknüpft sind, gegeben
, vergl. v. Wilmowski und Levy a. a. O., welche der Erläuterung dieser
Bestimmung dieselbe Auffassung zu Grunde legen.
Nur dann würde man der beregten Bestimmung die ihr von der Vor-
instanz beigelegte Ausdehnung geben können, wenn dieselbe die Absicht des Gesetz-
gebers, das Geschästsg^heimniß überhaupt zu schützen, deutlich erkennen
ließe. Da dies nicht der Fall ist, war zu entscheiden, wie geschehen.
Den Prozctzparteien steht das Recht der Beschwerde gegen einen Beschluß,
durch den die Zcugnißverweigcrung eines Zeugen für unrechtmäßig er-
klärt ist, nicht zu.
R.G. I. Civ.-S. Beschluß vom 20. Februar 1695. Ls. I. 11/95.
Das Gesetz giebt zwar der Partei das Recht auf Vernehmung eines
Zeugen und darum steht der Partei.gegen das Zwischenurtheil des § 352 der
E.P.O. die daselbst zugelassene sofortige Beschwerde zu, wenn die Weigerung des
Zeugen ohne gesetzlichen Grund für rechtmäßig erklärt ist. Aber ein Recht darauf,
daß er nicht vernommen werde, wenn die Voraussetzungen der §§ 348, 349
der C.P.O. vorlägen, hat nur der Zeuge. § 348 Abs. 2 der C.P.O. Die
Partei hat kein Recht darauf, daß der Zeuge, der sein Zcugniß nicht verweigert
oder dessen Weigerung für unrechtmäßig erklärt ist, nicht vernommen werde. Da-
raus folgt, daß der Partei gegen den Beschluß, der die Weigerung des Zeugen
für unrechtmäßig erklärt,.die tot § 352 der C.P.O. zugelassene sofortige Be-
schwerde nicht zustehl. Dies hat das Reichsgericht bereits ausgesprochen. Ent-
scheidungen in Civilsachen, Bd. 20 S. 378.
Kann, wenn eine persönliche Forderung eingcllagt wird und der Kläger
während des Prozesses an einem in Preußen gelegenen Grundstücke Ar-
restvormerkung erwirkt, dies aber im Prozesse selbst nicht zum Gegenstände
von Anträgen gemacht bez. überhaupt nicht zur Sprache gebracht wird,
der Kläger dann, wenn das mit der Vormerkung belastete Grundstück
weiterveräußert worden ist, vollstreckbare Ausfertigung des wider den Bk-

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