Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

.Zu §§ 609. 620 der C.PQ.

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obachtet worden, und es sind dieselben sämmtlich, mit Ausnahme des Gesuches
vom 27.. Mai 1893, aus sachlichen Erwägungen als unbegründet zurückgewiesen.
Letzteres Gesuch ist durch den Beschluß des Landgerichts vom 31. März 1893
als unzulässig abgelehnt, weil Kläger als Entmündigter prozeßunfähig und des-
halb zur Stellung des Ablehnungsantrags nicht befugt sei; die von dem Rechts-
anwalt St., als Vertreter des Klägers, gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde
ist durch den Beschluß des Kammergerichts vom 22. Juni 1893 als unbegründet
zurückgewiesen worden.
In dem vor dem Berufungsgericht am 9. Februar 1894 angestandenen Vcr-
handlungsterniine hat der persönlich anwesende Kläger erklärt, daß er die sämmt-
lichen Richter, welche bei dem Beschlüsse vom 22. Juni 1893 mitgewirkt haben,
namentlich die Herren G. und H., ablehne, während der Vertreter des Klägers,
Rechtsanwalt W., die Erklärung abgab, daß er sich diesem Anträge nicht an-
schließe. Die bei den Akten befindliche Ausfertigung des Beschlusses vom 22. Juni
1893 ist mit den Namensunterschriften G. und H. versehen, erzieht aber nicht,
welche anderen Richter bei demselben mitgewirkt haben;, an der Verhandlung und
Entscheidung vom 9. Februar 1894 haben der Senats-Präsident G. und die
Kammergerichts-Räthe S., W., F. und H. theilgcnommen. Nachdem der Ver-
treter des Ober-Staatsanwalts beantragt hatte, das Gesuch des Klägers abzu-
lehnen, ist, wie das Protokoll vom 9. Februar 1894 ergiebt, vom Prozeßgerichte
beschlossen und verkündet, den Ablehnungsantrag des Klägers zurückzuweisen.
Darauf ist in der Sache selbst weiter verhandelt und in demselben Termine das
auf Zurückweisung der Berufung des Klägers lautende Urtheil ergangen, in dessen
Gründen bemerkt wird, daß das vom Kläger persönlich gestellte Ablehnungsgesuch
zurückzuweisen gewesen sei, weil Kläger, wie schon in dem Beschlüsse vom 22. Juni
1893 ausgesprochen worden, als Entmündigter wegen mangelnder Prozeßfähigkeit
unfähig sei, selbstständig ein Ablehnungsgesuch anzubringen.
Die Revision macht nun geltend, daß die abgelehnten Richter unter keinen
Umständen selbst über die Ablehnung hätten entscheiden dürfen, daß aber auch der
für die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs angegebene Grund nicht als richtig
anzuerkennen sei. Ob diese Angriffe begründet sind, hängt zunächst von der Ent-
scheidung der Frage ab, ob Kläger für den jetzigen Rechtsstreit als prozeßfähig zu
erachten ist, und diese Frage muß, im Gegensätze zu der Annahme des Berufungs-
gerichts,, bejahend beantwortet werden.
Der die Entmündigung aussprechende Beschluß des Amtsgerichts, mit dessen
Mittheilung an die Vormundschaftsbehörde die Entmündigung in Wirksamkeit
tritt (§ 603 der C.P.O.), kann im Wege der Klage angefochten werden; das Recht
zur Erhebung der Klage steht dem Entmündigten selbst, dem Vormunde desselben
und den in 8 595 bezeichneten Personen zu (8 605 der C.P.O.). Will der Ent-
mündigte die Klage erheben, so ist ihm auf seinen Antrag von dem Vorsitzenden
pes Prozeßgerichts, ein Rechtsanwalt als Vertreter beizuordnen (8 609 der E.P.O.).

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