Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Gebrauchsmusterschutz. Neues Material. 675
dem Berufungsgericht durch. Der Widerklageantrag, daß dem Kläger die Her-
stellung u. s. w. von Kunstfischbein aus Celluloid für die Korset- und Mützen-
sabrikation bei Strafe untersagt werden möge, blieb erfolglos. Die Revision
wurde vom Reichsgericht zurückgewiesen aus folgenden
Gründen:
. Der Berufungsrichter verurtheilt auf die Klage und weist dementsprechend
die Widerklage ab, weil das eingetragene Gebrauchsmuster kein eintragsfähiges
Modell im Sinne des § 1 des Ges. vom 1. Juni 1891 sei. Denn Gegenstand
der Eintragung sei nur ein längst bekannter Gegenstand aus angeblich neuem
Material.
Die Angriffe, welche die Revision dagegen erhebt, sind nicht gerechtfertigt,
dem Bcrufungsrichter ist vielmehr im Ergebniß beizustimmen.
Das Gebrauchsmuster ist unter der Bezeichnung „Kunstfischbein aus Cellu-
loid" eingetragen. Nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 muß die
Anmeldung außer der Bezeichnung des Modells angeben, welche neue Gestaltung
oder Vorrichtung dem Arbeits-oder Gebrauchszwecke dienen soll. Darüber ent-
hält die vom Kläger beigebrachte, unbestritten mit dem Original übereinstimmende
Anmeldung in Wahrheit nichts. Sie läßt außer der Bezeichnung, unter der das
Muster eingetragen ist, mit dem Zusatz „in verschiedenen Farben, Stärken, Breiten
und Längen" nur ersehen, daß das Kunstfischbein als Ersatz für Walfischbein,
Horn rc. zur Verwendung bei Herstellung von Korsets,, Korsetschließen, Damen-
taillen und Mützen dienen soll. Daraus ist die neue Gestaltung oder Vor-
richtung, durch welche das Modell dem 8 2 des Gesetzes entsprechend charak-
terisirt werden soll, Entsch. des R.G.'s Bd. 33 S. 99, nicht erkennbar. Nach
dem Inhalt der Verhandlungen, wie er sich aus dem Thatbestande beider Urtheile
ergiebt, handelt es sich nicht um eine neue Gestaltung oder Vorrichtung. Die
Parteien sind darüber einig, daß Fischbein in der Form dünner Stäbe von ver-
schiedenen Längen, Breiten, Stärken für die Herstellung von Korsets, Damen-
taillen und Mützen lange vor der Anmeldung des angefochtenen Musters ver-
wendet ist und eine neue Gestaltung oder Vorrichtung dieser Stäbe steht nicht
in Frage. Der Beklagte erblickt eine neue Anordnung in der Verwendung
von Celluloid für diese Stäbe, und etwas Anderes ist auch aus der Anmeldung
nicht zu entnehmen. Damit giebt der Beklagte zu, daß Gegenstand seiner An-
meldung ein bekannter Gebrauchsgegenstand für Korsets rc. aus neuem, oder viel-
mehr bisher dazu nicht verwendeten Material ist. Denn Celluloid ist an sich und
in seiner Verwendung für die Herstellung der verschiedensten Gebrauchsgegenstände
längst bekannt. Das Neue ist danach das Material. Neues Material allein
stellt aber den Begriff eines neuen Modells nicht her und bei Beachtung der
8§ 2, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 hätte die Eintragung eines Mo-

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