Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

654 Schanze, Was ist unter gewerbsmäßiger Benutzung einer Erfindung zu verstehen?
Leichenwagens, auch wenn er wiederholt und dauernd geschieht, keine Patentver-
lctzung enthält, weil das Gebrauchen von Erfindungsgegenständm nicht selbst eine
gewerbsähnliche Thätigkeit ausmacht, sondern nur in Ausübung einer solchen vor-
kommt und letzterer Umstand dem Gebrauche nicht das Merkmal der Gewerbs-
mäßigkeit verleiht. Die Herstellung von Wagen für den eigenen Bedarf seitens
der Kirchengemeinde aber würde, wenn man sich dem Reichsgericht anschließt, nur
dann als gewerbsmäßige Benutzung betrachtet werden können, wenn diese Her-
stellungsthätigkeit keine vereinzelte, vorübergehende, sondern ein verhältnißmäßig
kontinuirliche und dauernde wäre.
Solche Kontinuirlichkeit und Dauer wird der Herstellung in dem angenom-
menen Falle voraussichtlich fehlen. Aber man denke an den andern Fall, daß ein
Thierschutzverein patentirte Maulkörbe oder Schlachtapparate herstellt und unent-'
geltlich oder unter dem Selbstkostenpreise in den Verkehr bringt.
6. Schließlich noch Eins: wie unterscheidet sich die Gewerbsmäßigkeit im
Sinne des Patentgesetzes von ähnlichen Modalitäten?
Zunächst kommt in Betracht die Betriebsmäßigkeit.
Von besonderem Interesse sind in dieser Beziehung die Verhandlungen der
Enquete, welche auf Veranlassung des ungarischen Handels-Ministeriums zur Bc-
rathung des von diesem ausgearbeiteten Entwurfes eines Patentgesetzes im Jahre
1894 stattgefunden hat."?) Deutschs) berichtet hierüber Folgendes:
Es giebt, wurde geltend gemacht, besonders in einem großen Agrikultur-
lande zahlreiche Fälle, wo die Benützung einer Erfindung eintritt, oder wo die-
selbe hergestellt wird, ohne daß für diese Benützung oder Herstellung der Begriff
der Gewerbsmäßigkeit angewendet werden könnte, wo eS in die Augen springend
ist, daß eine Benützung, welche als gewerbsmäßig nicht bezeichnet werden kann,
sich doch von dem rein persönlichen Gebrauche sehr und in-solchem Maße unter-
scheidet, daß er an Jntensivität dem gewerbsmäßigen Gebrauche vollkommen
gleichkommt.
Bei der vom ungarischen Entwürfe vorgeschlagenen Fassung der dem Patent-
besitzer ausschließlich vorbehaltenen Rechte ist es zweifellos, daß der Gesetzgeber
beabsichtigte, den Gebrauch eines privilegirten Gegenstandes, insoferne dieser Ge-
brauch nicht über die Grenzen der persönlichen Bedürfnisse hinausgeht, als ge-
m) Der Entwurf bestimmt in § 8:
Das Patent giebt für die ganze Zeit seines rechtmäßigen Bestandes dem Eigenthümer
des Patentes ein ausschließliches Recht darauf, daß er den Gegenstand seiner Erfindung ge-
werbsmäßig erzeugen, in Verkehr bringen und benützen könne.
Wenn das Patent aus ein Verfahren lautet, erstreckt sich die Wirkung derselben auch
aus die »ach diesem Verfahren hergestellten Erzeugnisse.
m) Vergl. die ungarische Patent-Enquete vom Jahre 1894 von Dr. Isidor Deutsch
Separatabdruck aus dem illustrirten österreich-ungarischen Patentblatt. Wien 1898 R. Spies
& Co. S. 22 flg. — Vergl. auch Oesterreichische Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz 1895
S. 81 flg.

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