Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Sch anze. Was ist unter gewerbsmäßiger Benützung einer Erfindung zu verstehe»? 645
IV.
1. Eine wichtige Frage steht noch offen: Setzt die gewerbsmäßige Benutzung
einer Erfindung im Sinne von 8 4 des Patentgesetzes nothwendig- die Absicht
des Vermögenserwerbes voraus?
Die Absicht, Vermögen zu erwerben, ist nicht zu verwechseln mit der Ab-
sicht, den erlangten Vermögenserwerb eigennützig zu verwenden. Letztere Absicht
ist zweifellos nicht erforderlich. Die Gewerbsmäßigkeit ist mit der Absicht, die
Erträgnisse des Betriebes anderen Personen oder dem Gemeinen Besten zuzu-
wenden, wohl vereinbar. „Ob der pekuniäre Gewinn das eigentliche Motiv ist,
aus welchem ein Gewerbe betrieben wird, ist für den Begriff des letzteren ganz
unerheblich.""")
Die zur Entscheidung gestellte Frage umfaßt insbesondere Fälle folgen-
der Art:
a) Ein privatrechtlicher Verein (Gesellschaft oder juristische Person), der die
Lieferung billiger Maaren an seine Mitglieder zum Zwecke hat, läßt den Gegen-
stand einer Erfindung Herstellen und vertreibt ihn ohne jeden Gewinn an seine
Mitglieder. Man denke an Consumvereine, Beamten- und Lehrervereinigungen.
Oder eine Vereinigung dieser Art nimmt an der Stätte ihres Betriebes für die
Zwecke desselben einen patentirten Gegenstand in Gebrauch.
b) Eine öffentlich-rechtliche Korporation (Staat, Gemeinde rc.) braucht eine
Erfindung — durch Herstellung, Anwendung oder Gebrauch s— ohne Absicht des
Vermögenserwerbes für ihre eigenen Zwecke. Der Staat läßt z. B. in seinen
Gewchrfabriken ein patentirtes Verfahren auwenden, auf seinen Schiffswerften
patentirte Schiffe Herstellen, bedient sich in seinen Münzstätten einer patentirten
Prägevorrichtung. Eine Stadtgemeinde gebraucht zur Erzeugung der zur Be-
leuchtung der öffentlichen Straßen und Gebäude dienenden Electricität eine patentirte
Maschine. Eine Kirchgemeinde bedient sich zur Heizung des Gotteshauses einer
patentirten Heizungsanlage. Eine Behörde gebraucht zur Aufbewahrung ihrer
Aktin rc. patentirte Schränke. .
. In den Fällen unter a ist die auf Vermögenserwerb gerichtete Absicht und
dackit die Gewerbsmäßigkeit gegeben, wenn der Verein planmäßig in Gewinnab-
sicht auch an Nichtmitglieder Maaren abläßt106) oder wenn Herstellung und Ver-
trieb der Maaren nicht von einer Gegenseitigkeitsgesellschaft, sondern von einer Aktien-
gesellschaft ausgeht.
Etwas Aehnliches gilt auch von den Fällen unter d. Geht der Betrieb

"°) Lab and, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, 3. Stuft. Bd. IL S. 49. —
Seydet a. a. O. S. 2 Note 4. — Köhler, Patentrecht S. 98. — Rosenthat, Patent-
gesetz, S. 122.
*“)'SSergl. Gottdammer's Archiv, 58b. XXV, S. 351; Entscheidungen des
Reichsgerichts in Civilsachen, Bd. XXV111, S. 313 fig.; Entscheidungen des Reichs-
gerichts in Strafsachen, Bd. X, S . 112 fig.

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