Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

626 33 in gn et, Bemerkungen zu dem II. Entw. eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich.
Ob das Anfechtungsrecht vererblich sei, scheint zweifelhaft und eher zu ver-
neinen. Eine ausdrückliche Entscheidung im Gesetze möchte sich daher empfehlen
durch einen Zusatz zu 8 2206 dahin:
„DaS Anfechtungsrecht ist nicht vererblich und nicht übertragbar."
Abschnitt VH. Kröverzicht.
§ 2211 entspricht dem früheren § 2019 unter Mitberücksichtigung des
8 1972. Die Beibehaltung des Instituts des Erbverzichts erscheint zwar nicht
unbedenklich (Zusammenstellung der Gutachten Bd. 5 S. 115), wird jedoch nicht
weiter zu bekämpfen sein.
Die §§ 2212 u. 2213 modificiren Absatz 1 des früheren § 2020 unter
Berücksichtigung der Wünsche der Kritik (Zusammenstellung der Gutachten Bd. 5
S. 116).
Der frühere 8 2021 ist folgewcise gestrichen, da die 88 2141 u. 2142
anders lauten.
§ 2214 läßt unter Abänderung des früheren 8 2023 auch einen Verzicht
mit Wirkung für Abkömmlinge zu, wofür allerdings ein praktisches Bedürfniß
spricht.
8 2215 giebt den früheren § 2022 mit einem nicht zu beanstandenden
Zusatze wieder.
8 2216 entspricht dem Absätze 2 des früheren 8 2020.
8 2217 läßt unter Aenderung des früheren 8 2024 auch Erbverzichte testa-
mentarisch Bedachter zu, während im Uebrigen bei Erbverträgen die 88 2156 u.
2157 in'Betracht kommen. Dagegen -ist nichts einzuwenden.
Abschnitt VIII. Kröschein.
Die 882218—2221 entsprechen im Wesentlichen den früheren 882068—2070
nebst 2078 unter zu billigender Ausdehnung der Erbscheine auch auf Testaments-
erben.
Der neue 8 2222 läßt auch gemeinschaftliche Erbscheine für Miterben zu,
was als zweckmäßig anzuerkennen ist.
Durch einen nachträglichen 8 1392 a ist ferner ein analoger Schein über
Fortsetzung einer Gütergemeinschaft vorgesehen.
Die 88 2223—2225 entsprechen im Wesentlichen den früheren 88 2071
u. 2072. Der 8 2223 dürfte übrigens wohl besser in das Gesetz über freiwillige
Gerichtsbarkeit passen. '
Die 88 2226—2228 wiederholen die Vorschriften der früheren 88 2073
—2075 mit einem nicht zu beanstandenden Zusatze (in § 2228).
Die 88 2229—2232 entsprechen im Wesentlichen den früheren 88 2076
u. 2077 mit einem sich an 8 812 anschließenden, nicht zu beanstandenden Zusatze
(8 2232).

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