Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Bi ngn er, Bemerkungen zu dem Ü. Entw. eines B.GB.'s f. d. Deutsche Reich. 617
im Hinblick auf das zu § 1866 Ausgeführte dürfte Absatz 2 dahin zu berichtigen
sein, daß statt „nicht unbeschränkt" gesetzt wird: „nur beschränkt", und daß auch
der vorgeschlagene § 1866 a in Bezugnahme kommt.
Der neue § 2017 ordnet, unter Anlehnung an § 460 zweckmäßiger Weise
eine Anzeige an das Nachlaßgericht an.
Titel IV. VermSchtnitz.
Die 88 2018 u. 2019 entsprechen den früheren §§ 1842 u. 1843 nebst
Z 1756 Abs. 2.
§ 2020 giebt den früheren Z 1791 mit einem zu billigenden Zusätze
wieder.
Der frühere 8 1844, welcher ähnlich wie 8 1806 ein stillschweigendes Ver-
mächtniß durch Veräußerungsverbot zulassen wollte, ist erwünschter Weise beseitigt.
Auch der frühere 8 1847 ist als entbehrlich gestrichen.
8 2021 wiederholt im Wesentlichen Absatz 1 u. 2 des früheren § 1845,
während Absatz 3 desselben als entbehrlich gestrichen ist.
Die 88 2022—2027 lassen unter Abweichung von dem Grundsätze des
8 1938 bei Legaten Wahl durch Dritte in subjektiver und objektiver Hinsicht zu.
Die Vorschriften der früheren 88 1769 Abs. 2, 1770 Satz 2, 1862 u. 1863
sind dadurch modifizirt. Der frühere 8 1864 ist gestrichen, weil es lediglich auf
die Auslegung im einzelnen Falle ankomme. Dagegen ist nichts einzuwenden..
Die 88 2028—2030 (Collegat-Anwachsung) entsprechen im Wesentlichen
den früheren §§ 1846 (dessen Abs. 2 als entbehrlich gestrichen ist) und 88 1870
bis 1872.
Die 88 2031 U. 2032 geben den Inhalt der früheren 88 1868 u. 1876
Abs. 1 wieder.
8 2033 (Suspensivbedingung) wiederholt den früheren 8 1869, während
der neue 8 2034 im Anschluß an den jetzigen 8 1982 ausnahmsweise Erweite-
rungen der Frist zuläßt, welche zwar gleichfalls nicht wünschenswerth scheinen, je-
doch nicht weiter zu bekämpfen sein werden.
8 2035 (Zubehör! entspricht im Wesentlichen dem früheren 8 1859.
Der frühere § 1860 (Vermiethung) ist als durch die jetzigen §8 512 u.
900 unnöthig geworden, gestrichen.
8 2036 (Belastung) entspricht mit einem Zusatze dem früheren 8 1861
während die neuen 88 2037—2039 weiter bestimmen, daß bei dinglich be-
lasteten Grundstücken der Legatar nach Verhältniß des Werthes dem Erben gegen-
über auch persönlich zur Tilgung der Schuld verpflichtet sein soll. Dagegen ist
nichts einzuwenden.
Die 88 2040 U. 2041 (Fremde Sachen) fassen den Inhalt der früheren
88 1848—1851 mit einigen verbessernden Modificationen zusammen, während
der frühere 8 1852 als entbehrlich gestrichen ist, weil die Analogie genüge.

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