Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

Bingner, Bemerkungen zu dem H. Entw. eines B.G.B.'s. f. d. Deutsche Reich. 618
nicht zuzulassen sein. Hiernach dürfte sich empfehlen, vor § 1936 einzustellen
folgenden
„8 1935 ». So lange der Nachlaß nicht getheilt ist, kann jeder Miterbe
die Anordnung einer Nachlaßpflegschast beantragen.
" Nach Theilung des Nachlasses ist ein solcher Antrag nicht mehr statthaft."
Vorschriften über Anerbenrecht in das Gesetzbuch auszunehmen hat die
Kdmmission abgelehnt. Der Grundgedanke, durch Erhaltung von Bauernhöfen
dtt nachtheiligen Zersplitterung des Grundeigenthums entgegenzuwirken, wurde zwar
als richtig anerkannt, jedoch bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse in ^den
eikzelnen Landestheilen eine einheitliche Regelung für nicht thunlich erachtet. Es
soll daher dabei bleiben, daß das Einführungsgesetz unter Aufstellung von Normen
die nähere Regelung den Landesgesetzen überläßt. Damit wird man sich allerdings
wohl begnügen müssen.

Abschnitt IH. Testament.
Titel I. Allgemeine Vorschriften.
8 193? (TestamentSsähigkeit) entspricht dem ftüheren 8 1911, wäh-
rend der frühere § 1912 jetzt erst als 8 2097 an ungeeigneter Stelle eingestellt
ist. Derselbe sollte sofort hier als § 1937a angereiht werden. Ebenso als
8 1937 d der sachlich zu billigende neue 8 2098.
8 1938 spricht unter Zusammenfassung der ftüheren Vorschriften der
88 1765, 1770 Satz 1 und 1777 Satz 1 den Grundsatz aus, daß eine Ver-
tretung in dem Willen zu testiren nicht stattfindet.
Modificatione» hiervon enthalten übrigens die noch zu besprechenden 88 2022
bis 2027 u. 2063.
Eine Potestativbedingung soll insoweit zulässig sein, als die Handlung
nicht lediglich als Willenserklärung erscheint. Zur Entscheidung darüber, ob eine
Bedingung erfüllt sei, kann ein arbiter bestellt sein, wobei eine richterliche Nach-
prüfung in der Regel ausgeschlossen sein wird.
Die 88 1939—1945 über Auslegung von letztwilligen Verfügungen ent-
sprechen im Wesentlichen den ftüheren 88 1771—1776.
8 1946 ändert den ftüheren ß 1768 unter Anschluß an das Preußische
Landrecht (I, 12, 8 542) dahin ab, daß bei Ungewißheit mehrerer möglicher Weise
Bedachten nicht Ungiltigkeit sondern Theilung unter denselben eintreten soll. Das
dürste allerdings vorzuziehen sein.
Von dem ftüheren 8 1769 ist Absatz 1, wie zu billigen, als nicht gerecht-
fertigt gestrichen, während Absatz 2 durch.die noch zu besprechenden jetzigen 88 2022
und 2023 ersetzt ist.
Die 88 1947—1949 über Bedingungen entsprechen im Wesentlichen den
ftüheren 88 1761, 1763 u. 1764, während die 88 1760 u. 1762 als entbehr-
lich gestrichen sind, wogegen nichts zu erinnern ist. ^ ^ .

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