Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Bingner, Bemerkungen zu dem H. Entw. eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich.601
Von'der Nachlaßpflegschaft handeln die neuen KZ 1855—1863, wo-
nach diese sich von der sonstigen Pflegschaft der §§' 1837 u. 1838 mehrfach
unterscheidet. .
Ob von diesem neuen Institut praktisch viel Gebrauch gemacht werden wird,
scheint zwar zweifelhaft, jedoch dürfte dasselbe nicht zu beanstanden sein.
§ 1855 Absatz 1 giebt dem Erben die Besugniß eine Nachlaßpflegschaft
zu beantragen ohne Beschränkung auf eine bestimmte Frist. Das ist nicht unbe-
denklich. Da jedoch der Erbe durch die ihm nach § 1854 drohende Verantwortung
zur Entscheidung gedrängt ist und durch Setzung einer Jnventarfrist auf Antrag
eines Gläubigers nach dem noch zu besprechenden § 1868 dazu gezwungen wer-
den kann, wird man sich dabei beruhigen können. Zu besserer Verständlichkeit
des Gesetzes dürfte sich aber sehr empfehlen, Absatz 1 des noch zu besprechenden
8 1887 hier beizufügen in folgender Fassung:
„Der Antrag ist nicht zulässig, wenn der Erbe unbeschränkt haftet."
Absatz 2 giebt an Stelle von § 2150 Abs. 1 Entw. I und des zu streichen-
den 8 43 K.O. auch den Nachlaßgläubigern, jedoch nur innerhalb zweier Jahre,
das Recht eine Nachlaßpflegschaft zu beantragen und dadurch, wie schon zu 8 1850
hervorgehoben wurde, den Zugriff persönlicher Gläubiger des Erben auf den Nach-
laß zu hindern. Sachlich.ist hiergegen nichts einzuwenden, jedoch sollte aus dieser
Vorschrift ein besonderer § 1855 a gebildet werden. Ferner scheint im Hinblick
auf Z 1848 ein Zusatz dahin erforderlich:
„Ein im Aufgebotsversahren ausgeschlossener Gläubiger ist zur Stellung
des Antrags nicht berechtigt."
Entsprechende Vorschriften sind für die K.O. als §§ 205 b u. c vorgesehen.
Absatz 3 bestimmt, wie zu billigen, daß bei einer solchen, einer Konkurs-
verwaltung ähnlichen, Nachlaßpflegschaft 8 1667 keine Anwendung finde. Auch
diese Vorschrift eignet sich richtiger für einen besonderen § 1855 b und dürfte zu
leichterer Verständlichkeit besser also zu fassen sein:
' „Eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme des Amts eines Nachlaßpflegers
besteht nicht."
Passender Weise könnte sodann als Absatz 2 der damit in Zusammenhang
stehende, sich an K.O. 8 77 anlehnende jetzige § 1862 über Honoraranspruch des
Pflegers angereiht werden.
8 1856 ist dem 8 99 der K.O. nachgebildet.
8 1857 schließt sich an § 103 nebst § 73 Abs. 1 der K.O. an.
Von § 1858 Abs. 1 ist Satz 1 dem 8 5 Abs. 1. der K.O. nachgebildet,
während Satz 2, aus welchem redaktionell wohl richtiger ein Absatz 2 zu bilden
wäre, die §8 6 u. 7 der K.O. für entsprechend anwendbar erklärt. Hierzu ist
nichts zu erinnern. Satz 3 wäre neben § 1850 vielleicht entbehrlich. Absatz 2
eignet sich wie bereits bemerkt, dazu dem § 1850 hinzugefügt zu werden. Daß

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