Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

600 Bingner, Bemerkungen zu dem H. Entw. eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich.
Wenn eine Nachlaßpflegschaft angeordnet ist. Ohne diese Voraussetzung^soll
eine gleiche Beschränkung ausnahmsweise nur dann eintreten, wenn wegen Ge-
ringfügigkeit der Erbmasse Pflegschaft oder Konkurs unthunlich ist (§ 1865) oder
wenn die Ueberschuldung des Nachlasses lediglich auf Vermächtnissen und Auflagen
beruht (Z 1867). Außer in diesen beiden Ausnahmsfällen befreit auch die Er-
richtung eines Inventars für sich allein den Erben nicht von persönlicher Haftung.
Die „Abzugseinrede" des ersten Entwurfs ist hiernach, wie schon er-
wähnt, beseitigt. Folgeweise sind weggefallen die früheren §8 2092 Abs. 1, 2093,
2094 u. 2133—2141, während in der Civilprvzeßordnung die §§ 695 u. 696
zu dem neuen Systeme passende Fassungen erhalten und nun 88 696a—d ein-
geschaltet werden sollen.
Folgeweise sind auch die Fassungen der 88 107, 1045 u. 1119 des Ent-
wurfs nachträglich berichtigt worden; ferner ist im Anschluß an den bei 8 803
in Aussicht genommenen neuen K.O. § 19 c ein neuer § 804a (über Vor-
merkungen) eingestellt.
Wie sich aus dem noch zu besprechenden 8 1855 Abs. 2 in Verbindung
mit 8 1858 Abs. 2 und dem neuen K.O. 8 205! ergiebt, soll durch Nachlaß-
konkurs oder Nachlaßpflegschaft zugleich auch für die Nachlaßgläubiger das dcuc-
ücium separationis eintreten, und — abgesehen von § 2083 Abs. 4 — nur
aus diese Weise. Es dürfte sich empfehlen dies schon hier deutlicher auszusprechen
durch einen an Stelle von 8 1858 Abs. 2 dem 8 1850 hinzuzufügenden Ab-
satz 2 des Inhalts:
„In solchen Fällen haftet der Nachlaß nur für die Nachlaßverbindlichkeiten,
nicht auch für persönliche Schulden des Erben."
Die §§ 1851—1854 geben Vorschriften hinsichtlich von Vorgängen in der
Schwebezeit bis zur Anordnung einer Nachlaßpflegschaft oder Eröffnung eines
Nachlaßkonkurses.
Die 1851 u. 1852 (Rechtsvermischung und Aufrechnung) entsprechen
im Wesentlichen den früheren 88 2114 u. 2116 unter Ausdehnung derselben auf
Nachlaßpflegschaften, während der frühere 8 2115 in die K.O. (als 8 205h)
verwiesen ist.
Die GZ 1853 u. 1854 handeln von der einstweiligen Verwaltung des
Nachlasses durch den Erben. 8 1853 wendet im Wesentlichen die Sätze 1 u. 2
deS früheren % 2112 auch auf die Nachlaßpflegschaft an, während Satz 3 dieses
§ in die K.O. (8 205k) verwiesen und 8 2111 als entbehrlich gestrichen ist. Der
neue 8 1854 giebt hinsichtlich der Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten durch
den Erben besondere, als zweckmäßig anzuerkennende, Bestimmungen. Zur Er-
gänzung sind außerdem Zusätze zur K.O. (8 205 c) und zu dem Anfechtungs-
gesetze vom 21. Juli 1879 (8 3a) vorgesehen, wonach Erfüllungen von Pflicht-
theilöansprüchen, Vermächtnissen oder Auslagen hinsichtlich der Anfechtbarkeit als
unentgeltliche Verfügungen anzusehen sind. Dazu ist nichts zu erinnern,

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