Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

596 Bingner, Bemerkungen zu dem II. Entw. eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich.
folgeweise auch eine Anfechtung derselben durch den Konkursverwalter oder Gläu-
biger ausgeschlossen sei, wird eines ausdrücklichen gesetzlichen Ausspruchs (in der
K.O. sowie in dem Anfechtungsgesetze vom 21. Juli 1879) wohl nicht bedürfen.
§ 1820 (Annahme) entspricht dem früheren § 2029.
Die §§ 1821 u. 1822 (Ausschlagung) wiederholen im Wesentlichen die
früheren 88 2030 u. 2032.
§ 1823 ändert den früheren 8 2033, wie zu billigen, dahin ab, daß die
Annahme oder Ausschlagung sofort nach dem Erbfall erfolgen kann.
Von dem früheren 8 2034 ist Absatz 1 in den jetzigen 8 2172 Abs. 1
ausgenommen, Absatz 2 dagegen als entbehrlich gestrichen. Als Ersatz für die
früheren 88 2043 und 2044 (Erbanfälle an Minderjährige) ist nachträglich ein
denselben entsprechender 8 1534» in das Vormundschastsrecht eingestellt worden.
8 1824 faßt die früheren 88 2035 u. 2039 zusammen.
Die 88 1825 u. 1826 geben den Inhalt des früheren 8 2038 mit einer
in dem jetzigen § 1826 enthaltenen Modifikation wieder, welche Anlaß zu Be-
denken bietet. Die (allgemein erklärte) Annahme soll hiernach „als nicht er-
folgt" gelten, wenn der Erbe über den Berufungsgrund im Jrrthum war, und
die Ausschlagung sich im Zweifel auf alle Berusungsgründe erstrecken, welche dem
Erben „bekannt waren". Das paßt nicht zu 8 94, wonach Jrrthum nur Anfecht-
barkeit bewirkt, und scheint praktisch unzweckmäßig, da dadurch noch lange Zeit nach
dem Crbanfall Verwicklungen entstehen könnten. Es dürfte sich daher empfehlen
im Anschluß an die 88 94, 96 sowie 1831—1834 den 8 1826 vielmehr also
zu fassen:
„Die Annahme oder Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auf alle Be-
rufungsgründe.
Eine allgemein erfolgte Annahme oder Ausschlagung ist anfechtbar, wenn
der Erbe über den Berufungsgrund im Jrrthum war."
Die 88 1827 u. 1828 entsprechen im Wesentlichen den früheren 88 2036
und 2037.
8 1829 saßt die früheren 88 2028 u. 2031 zusammen.
8 1830 wiederholt den früheren 8 2042.
Die 88 1831—1834 (Anfechtung) entsprechen im Wesentlichen den frühe-
ren 88 2040 (mit Ausnahme des Absatzes 1, welcher in den jetzigen 8 2174
ausgenommen ist) und 2041 mit einem in dem neuen 8 1833 enthaltenen nicht zu
beanstandenden Zusatze.
Von den Wirkungen des Erbschaftserwerbs handelten die früheren
88 2051-2057.
Von 8 2051 ist Satz 1 durch Absatz 1 des jetzigen 8 1843, Satz 2 durch
die denselben abändernden, noch zu besprechenden jetzigen 88 1906 u. 1932 ersetzt,
während 8 2055 als jetziger 8 1844 eingestellt ist.
An Stelle der 88 2052—2054 ist unter Abänderung derselben in das Be-

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